Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Ralf Stegner: Solidarität und Zusammenhalt führen aus der Krise Zur aktuellen Diskussion über die Aufhebung der Impfpriorisierung erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: „Die Entscheidung statt aufwändiger Impfpriorisierungsverfahren auf die Kompetenz und Erfahrung von Hausärzten und Betriebsärzten zu setzen, wurde vom Bund-Länder Treffen für Ende Mai avisiert. Das ist in der Sache zwar richtig, wurde aber ohne Not vertagt, wiewohl natürlich noch ausreichend Impfstoffe fehlen. Was die Grundrechte für bereits Geimpfte oder Genesene angeht, so werden diese vom Staat nicht gewährt, sondern sind ein Anspruch, der sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ableitet. Die Einschränkung von Grundrechten muß begründet werden, nicht ihre Geltung! Deshalb urteilen Gerichte, ob Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig, angemessen und das mildeste mögliche Mittel sind. In diesem Zusammenhang müssen wir an unsere älteren Mitmenschen denken, die teilweise schon über einem Jahr in Isolation verbringen. Solidarität muss weiterhin gelten, was die Bewältigung der Corona-Krise betrifft. Rücksichtslosigkeit und Egoismus sind so oder so unangebracht, wenn wir anständig aus der Krise herauskommen wollen. Die Impfzentren brauchen wir zusätzlich zur Impfmöglichkeit bei Haus- und Betriebsärzten, um auch wirklich alle gesellschaftlichen Gruppen mit einem Impfangebot zu erreichen. Museen und andere Kultureinrichtungen könnten aus unserer Sicht bald wieder als Angebote für Geimpfte offen stehen. Ein wichtiger Baustein, um den Weg zurück zur Normalität zu ebnen, werden zuverlässige Impfnachweise sein. Die Regierung muss diesbezüglich zeitnah praktikable Vorschläge vorlegen.“



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