Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #117 – 29. April 2021
Kerstin Metzner: Lieferkettengesetz: Große Zustimmung für SPD-Antrag Kerstin Metzner, Sprecherin für Nachhaltigkeit und Eine-Welt-Politik der SPD-Landtagsfraktion, erklärt zur mündlichen Anhörung im Umwelt- und Agrarausschuss zum SPD-Antrag „Lieferkettengesetz jetzt“: „Es gibt keine Menschenrechte zweiter oder dritter Klasse! Die Wahrung von Menschenrechten muss für alle Unternehmen in einer Lieferkette eine Verpflichtung sein. Das Lieferkettengesetz muss jetzt im Bundestag beschlossen werden und darf nicht noch länger nach hinten geschoben werden. Seit März liegt dem Bundestag endlich ein Entwurf eines Lieferkettengesetzes zur Diskussion und Beschlussfassung vor. Die fünfstündige Anhörung hat gezeigt, dass dieses Gesetz einen wichtigen Paradigmenwechsel einleitet. Die Einhaltung von menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten soll für Unternehmen ab 3000 Mitarbeiter ab dem 01.01.2023 verbindlich geregelt werden. In der Anhörung wurde offenkundig, dass den Bedenken von Industrie- und Arbeitgeberverbänden viele positive Erfahrungen von Unternehmen entgegenstehen, die sich bereits um nachhaltiges Produzieren und die Einhaltung von Menschenrechten bemühen. In großer Breite plädierten die Anzuhörenden aus kirchlichen Organisationen, aus Verbänden, aus den Kommunalen Landesverbänden und auch aus der Wirtschaft für klare Regelungen. Unternehmen, die sich für die Wahrung von Menschenrechten und für nachhaltige Produktionsprozesse einsetzen, dürfen nicht weiter benachteiligt werden. Unser Antrag „Lieferkettengesetz jetzt“ fand breite Zustimmung. Aus Schleswig-Holstein könnte ein starkes Signal für eine gesetzliche Regelung zur Wahrung der Menschenrechte durch unsere Unternehmen gesendet werden. Wir sind gespannt, wie die Jamaikakoalition entscheiden wird. Bleibt es bei Lippenbekenntnissen von CDU, Grüne und FPD in den Plenardebatten? Oder wird der Schleswig-Holsteinische Landtag ein starkes Signal für ein deutsches Lieferketten zur Wahrung der Menschenrechte ausgehen?“



1