Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de Verfassungsschutzbericht 2020: Nr. 149.21 / 04.05.2021
Die Lage erfordert intensive Aufklä- rungsarbeit durch den Verfassungsschutz! Zum Verfassungsschutzbericht 2020 des Innenministeriums sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Auch wenn die Szene der sog. Coronaleugner*innen durch den Verfassungsschutz nun- mehr einem neuen Phänomenbereich mit der Benennung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ zugeordnet wird. Es bleibt dabei, dass das rechtsextremis- tische Spektrum und auch die Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen nachweis- lich erhebliches Interesse daran zeigen, zwecks Vergrößerung des eigenen Einflussbe- reiches, bei den Coronaleugner*innen stärker Anschluss zu finden. Und dass eine Resi- lienz der Coronaleugner*innenszene gegen diese Einflussnahme nicht gegeben ist. Dies haben z.B. die Vorgänge bei dem Erstürmungsversuch des Reichstagsgebäudes in Ber- lin sehr deutlich gemacht. Denn die „Delegitimierung“ des demokratisch verfassten Staa- tes ist ihr gemeinsames Ziel. Deswegen ist es richtig, wenn der Verfassungsschutz ge- rade die Schnittstellen und Überlappungsbereiche dieser Bewegungen genau im Auge behält.
Dass die Coronabedingungen einen großen Teil der rechten Aktivitäten ins Internet ver- legt, ist ebenfalls eine Fortentwicklung schon vorher bestehender Tendenzen. Besonders besorgniserregend für unsere Demokratie ist die deutliche Zunahme von Straftaten ge- gen Amts- und Mandatsträger. Schleswig-Holstein kann hier noch aktiver werden, um insbesondere dem Hass im Internet besser entgegen zu wirken. Langfristig muss Schles- wig-Holstein zum Leuchtturm im Kampf gegen Hass im Netz werden!
Die intensiven Ermittlungen des Verfassungsschutzes im Netz sind daher absolut richtig. Jamaika hat die Stellen beim Verfassungsschutz für diesen Bereich daher deutlich auf- gestockt. Uns Grünen ist aber wichtig zu betonen, dass ein personell gut ausgerüsteter Verfassungsschutz bei dieser Arbeit nicht auf aus Sicht des Datenschutzes höchst prob- lematische Instrumente wie die Quellen-TKÜ angewiesen ist. *** Seite 1 von 1