Gemeinsam die finanziellen Herausforderungen der Coronakrise bewältigen

04 5 1


Schleswig-Holstein ist weiterhin von der weltweiten Corona-Pandemie betroffen. Die zur Eindämmung der Pandemie getroffenen Einschränkungen in der Wirtschaft sowie im öffentlichen und privaten Leben stellen das Land auch in 2021 vor große finanzielle Herausforderungen, die u.a. vom weiteren Verlauf der Pandemie, den Maßnahmen der bundesweiten Pandemiebekämpfung einschließlich dem Erfolg von Impf- und Teststrategien sowie der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Zur Bewältigung der hohen Mehrbedarfe, die sich bereits jetzt abzeichnen, haben die Fraktionen der Jamaika-Koalition, der SPD und die Abgeordneten des SSW einen gemeinsamen Antrag eingereicht.


Dazu der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:


„Die Pandemie stellt die Politik vor immer neue Herausforderungen. Es ist gut, dass die damit verbundenen finanziellen Entscheidungen auch im zweiten Krisenjahr von allen Landtagsfraktionen gemeinsam getroffen werden. Als CDU-Fraktion war uns wichtig, die Notkreditaufnahme nicht immer stärker auszuweiten, sondern den zusätzlichen Finanzbedarf durch Umschichtungen innerhalb der bereits beschlossenen Verschuldung zu decken. Dabei werden wir alles dafür tun, um die jetzt herangezogene Investitionsrücklage für die Jahre 2029/30 bis zu diesem Zeitpunkt wieder aufzufüllen.“


Ralf Stegner, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:


„Die SPD hat immer gesagt, dass wir zu unserer Verantwortung für dieses Land und seinen Menschen stehen – das gilt erst recht in Krisenzeiten. Deshalb werden wir die Hilfen gemeinsam mit der Regierungskoalition beschließen. Das Land muss jetzt handlungsfähig bleiben, um mit den Folgen der Pandemie umgehen zu können. Allerdings haben wir unsere Zustimmung an die Bedingung geknüpft, dass das Geld bei denen ankommen muss, die es durch die Pandemie besonders schwer haben. Das trifft vor allem auf Eltern, Kinder und Jugendliche zu. Deshalb ist es gut, dass wir jetzt auch die Beteiligung an Corona-Programmen des Bundes zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen als Land mitfinanzieren können. Es wäre ein falsches Signal, jetzt im Sozialbereich und damit an der falschen Stelle zu sparen!“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Eka von Kalben:
„Wir müssen in dieser Zeit dafür sorgen, dass die notwendigsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie nicht am Geld scheitern. Dazu gehören ausreichende Tests und Impfungen. Aber auch darüber hinaus müssen wir die Folgen der Einschränkungen so gut es geht abmildern. Das würde unseres Erachtens vor allem auch für Kinder und Jugendliche nötig sein, wenn die Zahlen wieder sinken. Sie brauchen dringend unsere Unterstützung. Durch die Hilfen für den ÖPNV können wir dafür sorgen, dass weiterhin Busse und Bahnen fahren, selbst wenn sie nicht voll ausgelastet sind. Das ist gut für die Menschen, die darauf angewiesen sind und gut für das Klima.“

Christopher Vogt, Fraktionsvorsitzender der FDP- Landtagsfraktion:
„Die Corona-Krise ist weiterhin eine enorme Belastung für den Landeshaushalt. Es gibt zusätzliche unabweisbare Bedarfe beim Testen oder auch beim ÖPNV, die uns jetzt erneut zum Handeln zwingen. Die Aufnahme eines weiteren Notkredits wollen wir allerdings vermeiden, um die Verschuldung nicht weiter zu erhöhen. Wir werden deshalb innerhalb des Notprogramms entsprechend umschichten, da wir in einigen Bereichen zumindest absehbar geringere Ausgaben haben werden als erwartet. Wir wollen auch sicherstellen, dass wir die Bundesprogramme für Kinder und Jugendliche kofinanzieren können. Das ist besonders wichtig, da Kinder und Jugendliche weiterhin besonders von der Pandemie und den notwendigen Maßnahmen betroffen sind.“

Der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
"Es ist richtig, dass wir schnell und unbürokratisch auf die kurzfristigen Herausforderungen der Pandemie reagieren. Tests und Impfungen sind jetzt nötig und deshalb muss das Geld hierfür auch jetzt zur Verfügung gestellt werden. Gleiches gilt für die Sicherstellung des ÖPNV- Angebotes und für Maßnahmen für die Jugend. Das Geld hierfür, das für spätere Investitionsmaßnahmen gedacht war, fällt aber nicht weg, sondern soll später wieder für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Damit helfen wir schnell in der aktuellen Pandemie und werden trotzdem dem langfristigen wirtschaftlichen Nachteilen entgegensteuern."