Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #125 – 05. Mai 2021
Ralf Stegner: Vertrauen durch striktere Regeln zurückgewinnen! Zum gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen „Die repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen“ (Drs. 19/2959) erklärt Dr. Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Affären der letzten Monate haben bei vielen Menschen massiv Vertrauen in Politik zerstört. Auch wenn keine Abgeordneten aus Schleswig-Holstein betroffen waren, ist es notwendig, unsere Regeln im Land auf den Prüfstand zu stellen. Ich freue mich, dass die demokratischen Fraktionen sich dafür gemeinsam auf den Weg gemacht haben. Nebentätigkeiten sind nicht per se ein Problem. Wir wollen, dass weiterhin Selbständige in die Parlamente gehen und eine Perspektive für die Zeit nach der Politik behalten. Erst recht wollen wir, dass Abgeordnete sich im Ehrenamt engagieren. Für all das braucht es aber mehr Transparenz. Und eine Grenze ist definitiv dann überschritten, wenn das Mandat zur persönlichen Bereicherung missbraucht werden soll. Wer mit diesem Ziel in die Politik geht, muss die rote Karte sehen! Neben den Regelungen auf Landesebene braucht es auch Anpassungen im Bund. Abgeordnetenbestechung muss im Strafrecht endlich mit der nötigen Konsequenz geregelt werden. Auch beim Parteiengesetz ist mit Blick auf nach wie vor zu großzügige Regelungen für verdeckte Spenden und Partei-Sponsoring viel Luft nach oben!“
i.V. Felix Deutschmann



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