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05.05.21
16:12 Uhr
SPD

Özlem Ünsal: Unsere Innenstädte brauchen eine mutige Trendwende und den ganzheitlichen Blick!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #129 – 05. Mai 2021
Özlem Ünsal: Unsere Innenstädte brauchen eine mutige Trendwende und den ganzheitlichen Blick! Zur mündlichen Anhörung des Innenausschusses zur SPD-Initiative "Trendwende für die Innenstädte und Ortszentren in Schleswig-Holstein" erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und Baupolitikerin der SPD Landtagsfraktion, Özlem Ünsal: "Die heutige Anhörung und der große Zuspruch zu unserem Antrag zur Trendwende für die Innenstädte bestätigen uns einmal mehr, dass Schleswig-Holstein eine ganzheitliche Strategie, die Verstetigung der Förderung und klare Kommunikationswege mit den beteiligten Akteur*innen braucht. Die Pandemie hat die Strukturprobleme und Funktionsverluste unserer Innenstädte drastisch verstärkt. Diesen Entwicklungen müssen wir Rechnung tragen. Besonders nach der Krise wird es darauf ankommen, unsere Innenstädte als kommunale Identitätsanker zu revitalisieren und auszubauen. Hierzu haben wir bereits als SPD ein Landesprogramm in Höhe von 10 Mio. Euro in das Nothilfeprogramm für Schleswig-Holstein hineinverhandelt. Das wird aber nicht ausreichen. Um den negativen Trend auch durch die Pandemie abzuwenden, braucht es dringend die organisatorische wie auch finanzielle Unterstützung des Landes. Unsere Investitionen in die Innenstädte und Ortszentren müssen programmatisch verstetigt und die Förderprogramme durchlässiger ausgestaltet werden. Wohnen im Zentrum muss in der Funktionsvielfalt einen höheren Stellenwert erhalten. Wir wollen die Rückkehr des bezahlbaren Wohnens in die Innenstädte und Ortszentren, damit dort gesellschaftliches Leben wieder stattfindet. Dazu braucht es auch eine verschlankte Baugesetzgebung und Schärfung der Planungsinstrumente für zeitgemäße Nutzungsänderungen. Leerstehende Gebäude, die bisher auf den Einzelhandel ausgerichtet sind, müssen leichter für neue Zwecke umgewidmet werden können. Den Kommunen sollte zudem der Zwischenerwerb von Gebäuden sowie stärkere Vorkaufsrechte zum Verkehrswert und nicht zum Höchstgebot ermöglicht werden, um die Verfügungsgewalt über Objekte zu erlangen. Die Kommunen brauchen auch Unterstützung für Potentialanalysen über verfügbare Flächen. Unser Ziel muss sein, eine Mietpartnerschaft zwischen Gewerbetreibenden, Mieter*innen und Vermieter*in nen für die Innenstädte zu erreichen. Kooperative Stadtentwicklungsinitiativen und Standortgemeinschaften gewinnen zunehmend große Bedeutung. Die Finanzmittel der Städtebauförderung sollten im Bereich der Citymanagements eingesetzt werden können, um ihre wichtige Funktion als „Kümmerer“ vor Ort zu stärken. Die Städtebauförderung hat sich bewährt und bleibt wichtiger Baustein, um auch hier städtebauliche Missstände zu beheben. Aspekte des Klimaschutzes und der Mobilitätswende spielen hierbei ebenfalls eine große Rolle.“

1 i.V. Felix Deutschmann



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