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05.05.21
16:21 Uhr
FDP

Christopher Vogt: Eine parlamentarische Demokratie lebt davon, dass das Volk repräsentativ in den Parlamenten vertreten ist

Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 134/ 2021 Kiel, Mittwoch, 5. Mai 2021
Innen und Recht/ Nebeneinkünfte



Christopher Vogt: Eine parlamentarische Demokratie lebt



www.fdp-fraktion-sh.de davon, dass das Volk repräsentativ in den Parlamenten vertreten ist Zum gemeinsamen Antrag „Die repräsentative Demokratie lebt vom Ver- trauen“ der Jamaika-Fraktionen, der SPD und den Abgeordneten des SSW erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Unsere repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen und vor allem in die gewählten Volksvertre- tungen. Abgeordnete sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unter- worfen. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, dass Abgeordnete besondere Of- fenlegungspflichten haben, die wir in Schleswig-Holstein bisher schon um- fassend und gut geregelt haben. Die Skandale in der jüngsten Vergangen- heit, wo Abgeordnete im Bund und in Bayern ihr Mandat zum Geschäftsmo- dell gemacht haben, haben die Diskussion über die richtigen Verhaltensre- geln neu entfacht. Wir nehmen dies zum Anlass, um diese auch in Schles- wig-Holstein noch einmal genau zu überprüfen.
Eine parlamentarische Demokratie lebt aber auch davon, dass das Volk re- präsentativ in den Parlamenten vertreten ist. Ich sehe mit Blick auf die per- sonelle Zusammensetzung nicht, dass uns ‚Millionärsparlamente‘ drohen, sondern eher, dass bereits heute der öffentliche Dienst deutlich überreprä- sentiert ist, während andere Berufsgruppen immer seltener zu finden sind. Deshalb müssen wir auch weiterhin Menschen für Mandate gewinnen, die darauf angewiesen sind, nach ihrer politischen Karriere in ihren angestamm- ten Beruf zurückzukehren. Das wird oftmals nur möglich sein, wenn insbe- sondere Freiberufler und Unternehmer ihren Beruf auch in einem gewissen Maße weiterhin parallel zu ihrem Abgeordnetenmandat ausüben können. Wenn man dies quasi unmöglich machen würde, würden wir in den Parla- menten auf viel Lebenserfahrung und Expertise verzichten, die wir als not- wendig erachten. Die Verhaltensregeln für Abgeordnete müssen deshalb so ausgestaltet werden, dass die Übernahme eines Mandats für alle Menschen möglich bleibt. Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Anforderungen an Unabhängigkeit und Transparenz müssen selbstver- ständlich auch für die Parteien gelten. Deshalb müssen die unternehmeri- schen Tätigkeiten von Parteien ebenfalls sinnvoll begrenzt und der faire Wettbewerb zwischen den Parteien sichergestellt werden.“



Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de