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Nr. 154.21 / 07.05.2021

Mit Bundesratsinitiative Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen in Abschiebehaft verhindern
Zur Bundesratsinitiative zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes sagt die Sprecherin für Flucht und Migration der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Aminata Touré:
2019 haben wir als Koalition beschlossen, dass wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen werden, dass die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen aus dem Bundesgesetz gestrichen werden soll. Gesagt, getan. Mit der Bundesratsinitiative machen wir deutlich, dass wir den entscheidenden Hebel in Bewegung setzen, nämlich die Änderung des Auf- enthaltsgesetzes.
Wir können die Inhaftierung von Kindern und Minderjährigen nur verhindern, wenn das Bundesgesetz geändert wird. Im Aufenthaltsgesetz wird die Inhaftierung leider nicht aus- geschlossen. Das wollen wir mit der Bundesratsinitiative nun ändern und hoffen auf eine Mehrheit im Bundesrat.
Als Grüne bleiben wir aber grundsätzlich bei unserer Haltung, dass wir das Instrument der Abschiebehaft grundsätzlich für falsch halten und es immer mildere Mittel gibt, wie zum Beispiel eine freiwillige Ausreise. Wir setzen auf die Bundesgrünen und eine mögli- che Regierungsbeteiligung, um hier entscheidend tätig zu werden.
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Hier der Link zur Bundesratsinitiative: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2021/0301-0400/344- 21.pdf?__blob=publicationFile&v=1


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