Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #136 – 07. Mai 2021
Beate Raudies: Befremdliche Freude bei der CDU Zum Beschluss des Bundesrates über die Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes betreffend der sogenannten „Share Deals“ sagt die finanzpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion, Beate Raudies: „Die Freude der CDU-Landtagsfraktion über die Reform des Grunderwerbsteuergesetzes ist doch mehr als befremdlich. Schließlich war es die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die eine Reform der steuerlichen Bewertung sogenannter „Share Deals“ über Jahre blockiert hat. Wenn sich nicht die SPD auf Bundesebene massiv für eine gerechtere und transparentere Besteuerung von Grundstücksgeschäften eingesetzt hätte, wäre gar rein gar nichts passiert.
Und auch in der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition erweist sich die CDU als Bremsklotz. Denn grundsätzlich scheint, wenn man die öffentlichen Einlassungen der drei Jamaika-Parteien anschaut, in der Debatte um die Grunderwerbssteuer zwischen CDU, FDP und Grünen gar nichts geklärt. Diese Debatte steht doch schon längst symbolisch für die vielen anderen Themen, deren Lösung die Uneinigkeit Jamaikas verhindert. Und anstatt in so grundlegenden Fragen wie der Grunderwerbssteuer nach Lösungen zu suchen, hält sich Traumschiffkapitän Günther lieber gleich ganz raus aus solchen Diskussionen. Das zeugt nicht gerade von Führungsstärke. Deshalb ist es gut, wenn sich nach der nächsten Landtagswahl wieder eine Mehrheit diesseits der Union findet, die das Land nach vorne bringt. Gerade angesichts der großen Herausforderungen, vor die Corona unser Land noch stellen wird, ist das wichtiger denn je!“



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