Presseinformation

Christopher Vogt, MdL Vorsitzender Anita Klahn, MdL Stellvertretende Vorsitzende Oliver Kumbartzky, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 170/ 2021 Kiel, Dienstag, 1. Juni 2021
Energie/ Energiewende- und Kli- maschutzgesetz



Oliver Kumbartzky: Mit gutem Beispiel voran beim



www.fdp-fraktion-sh.de Klimaschutz Zu dem heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes des Landes Schleswig-Holstein (EWKG) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist gut, dass das eher symbolische Gesetz der Vorgängerregierung jetzt mit konkreten Maßnahmen hinterlegt wird. Die Regelungen und Zielsetzun- gen im neuen Energiewende- und Klimaschutzgesetz sind ein Kompromiss, stellen aber richtige Weichen. Wie alle Regelungen und Ziele müssen auch diese regelmäßig auf ihre Wirkung und ihren Sinn hin überprüft werden. Ge- rade vor dem Hintergrund der Reformen, die die EU bei der CO2-Bepreisung plant und noch im Juni vorstellen will, könnte manche Regelung obsolet o- der anpassungswürdig werden. Wir wollen unbedingt vermeiden, dass die Menschen mit einem Regelungschaos überzogen werden oder sich Maß- nahmen am Ende konterkarieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Klima- schutz sozial verträglich bleibt und das erreichen wir nur, wenn wir Techno- logieoffenheit wahren und eine Energie- und Klimapolitik machen, die rech- nen kann.
Die wichtige Botschaft im Gesetz der Landesregierung ist aus unserer Sicht, dass das Land beim Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen will. Mit der energetischen Sanierung der Landesliegenschaften und der kommuna- len Wärmeplanung geht der Regierungsentwurf einen großen Schritt in die richtige Richtung. Der nächste Schritt sollte sein, konkrete Projekte zu be- nennen und eine sinnvolle und nachhaltige Strategie für die Sanierung lan- deseigener und kommunaler Gebäude zu erarbeiten, damit auch die öffent- lichen Hand Energiewendevorreiter wird.
Wir werden uns jetzt im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit den beteiligten Akteuren intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen.“
Eva Grimminger, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de