Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Jamaika lässt an Corona erkrankte Polizeibeamte im Regen stehen Zur Ablehnung der SPD-Gesetzesinitiative durch die Jamaika-Koalition, wonach Beamten eine Corona-Infektion generell als Dienstunfall anerkannt werden soll, erklärt die stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte setzen sich im Einsatz für uns alle einer erhöhten Gefahr aus – auch der, an einer Corona-Infektion zu erkranken. Wenn sie an dieser potentiell lebensgefährlichen Krankheit leiden, haben sie ein Recht darauf, dass der Dienstherr treu zu ihnen steht. Ohnehin ist eine erkennungsdienstliche Behandlung des Virus nicht möglich. Wie auch sollen Beamte Infektionswege nachweisen, wenn das bei einer großen Anzahl der Neuinfektionen selbst ausgebildeten Experten nicht gelingt? Wenn sie selbst beweisen müssen, sich in Ausübung ihres Dienstes infiziert zu haben, ist das obendrein eine zusätzliche und unzumutbare Belastung. Wir wollten das Gesetz entsprechend ändern, um diesen Missstand zu beseitigen. Dass der von uns eingebrachte Gesetzesentwurf gestern von Jamaika abgelehnt wurde, zeigt: Diese Koalition lässt an Corona erkrankte Polizeibeamte im Regen stehen. Die Antwort der Landesregierung auf unseren gesetzlichen Lösungsvorschlag ist jetzt nur ein Erlass des Ministeriums. Und auch der kam wohl nur deshalb zustande, weil die Polizeibeauftragte und die SPD zuvor Alarm geschlagen haben. Echte Rechtssicherheit für unsere Polizeibeamten ist das allerdings nicht!“



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