Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 16. Juni 2021
Heiner Dunckel: Schleswig-Holstein – Land der Funklöcher TOP 58: Lücken schließen - Bericht zum aktuellen Stand des Breitband- und Mobilfunkausbaus (Drs. 19/2791, 19/3059) „In der Tat können wir festhalten, dass die 2013 von der damaligen Landesregierung und Küstenkoalition verabschiedete Breitbandstrategie eine richtige und gute Entscheidung war. Schleswig-Holstein steht im deutschlandweiten Vergleich insbesondere bei der Glasfasertechnologie überdurchschnittlich dar, wobei wir ja trotzdem vermerken müssen, dass Deutschland insgesamt europa- und weltweit eher unterdurchschnittlich zu bewerten ist. Das macht den Vergleich schwierig. Ich teile auch durchaus Ihre Einschätzung, sehr geehrter Herr Minister, dass die Corona-Pandemie einmal mehr gezeigt hat, wie wichtig, ja zentral, hohe Bandbreiten im Download und Upload für Homeoffice, Fernunterricht, Ferndiagnostik usw. sind. Auch aus eigener Anschauung kann ich nur feststellen, dass wir uns noch einmal so ein Chaos z.B. beim Fernunterricht nicht erlauben können. Ich weiß natürlich, dass das nicht nur eine technische Frage war, aber auch. Ich habe in diesem Hause schon mehrfach ausgeführt, dass es rein technische Fragen nicht gibt, sondern diese immer soziotechnische Fragen sind. Vor diesem Hintergrund kann ich sie nur auffordern, „noch eine Schippe draufzulegen“. Sie sagen die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser bis zum Jahr 2025 zu, das sind immerhin noch vier Jahre. Wann immer wir schneller sein können, sollten wir schneller sein! Ich möchte aber auch noch ein paar Punkte ansprechen, die mir in ihrem Bericht zumindest offen geblieben sind. Vielleicht habe ich es in vorherigen Berichten überlesen, aber jetzt steht in ihrem Bericht, dass die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser bis zum Jahr 2025 – ich betone – „weitgehend“ abgeschlossen sein soll. Der Begriff „weitgehend“ ist ja zumindest deutungsfähig. Mehr als 50 Prozent wäre ja auch schon weitgehend. In unserer Kleinen Anfrage zum Glasfaserausbau aus dem letzten Jahr sprechen Sie noch von weitestgehend, jetzt nur noch von weitgehend. Ob das einen Unterschied macht, müssen Sie entscheiden und ggf. erklären. Ende 2019 haben Sie – sehr geehrter Herr Minister – zu Recht festgestellt, dass es nicht um Haushaltsabdeckung, sondern um Flächenabdeckung geht, was gerade mit Blick auf die ländlichen Räume und die Landwirtschaft von Bedeutung ist. Dies erwähnen sie in der Einleitung des Berichts nur kurz, es erstaunt aber, dass Sie das dann in ihrem Bericht nicht

1 weiter thematisieren und berücksichtigen. Irritierend finde ich auch, dass sie als Bezugsgröße der Berechnungen und des Berichts Hausadressen und nicht Haushalte nehmen. Sie stellen ja selbst fest, dass der Faktor von Hausadressen zu Haushalten niedriger ist und damit der Versorgungsanteil bei den Hausadressen etwas höher als bei den Haushalten ist. Dies findet sich ja auch in ihren Abbildungen, allerdings nicht durchgängig, mal Hausadressen, mal Haushalte. Insofern frage ich mich schon, warum sie als Bezugsgröße die Hausadressen nehmen; eine ausreichende Begründung habe ich zumindest nicht gefunden, außer dass es mit Hausadressen besser aussieht. Die alltägliche Anmutung, aber auch ihr Bericht, zeigen, dass wir nach wie vor viele weiße und graue Flecken insbesondere beim Mobilfunk haben. Ende 2019 haben wir, haben Sie im Zusammenhang mit der Debatte um 5G in SH festgestellt, dass es mindestens 531 Funklöcher gibt. Sie hatten nach meiner Erinnerung auch zugesagt, dass in 2020 90 Funklöcher geschlossen werden sollen. Das hieße dann, dass wir noch mindestens 400 Funklöcher in SH haben. In einem Bericht zu den „Lücken“ hätte ich auch hier konkrete Zahlen erwartet, also wie viele Funklöcher sind derzeit noch feststellbar und bis wann sollen diese wie geschlossen werden. Vor dem Hintergrund unserer Debatte in der letzten Tagung um ein „freies WLAN“ bleibe ich skeptisch, was das privatwirtschaftliche Engagement anbetrifft, wenn sie doch selbst zu Recht feststellen, dass – ich zitiere mit Erlaubnis des/der P – „ein privatwirtschaftlich getriebener Ausbau nur in dem Maße erfolgen (kann), wie die Telekommunikationsunternehmen eine ausreichende Marktpenetration und Anzahl an Anträgen erzielen können“ (Ende des Zitats). Sie wollen die Telekommunikations- Unternehmen hier diskriminierungsfrei unterstützen und begleiten. So weit, so gut. Das reicht nicht aus, wenn wir Breitband und Mobilfunk als Teil der Daseinsvorsorge betrachten. Diese kann man aber nicht der zitierten „Marktpenetration“ unterstellen. Schließlich bleibt ein weiterer Punkt offen. Privatwirtschaftlich nicht rentable Breitbandprojekte werden vom Bund mit 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert und vom Land mit 25 Prozent kofinanziert. Die Frage ist, was ist mit den restlichen 25 Prozent, wenn eine Gemeinde diese nicht finanzieren kann? Dann muss das Land hier auf 100 Prozent aufstocken! Ausdrücklich erwähnen möchte ich zum Schluss meiner Rede das Engagement der vielen regionalen und kommunalen Akteure, ohne die ein weiterer Ausbau der Breitbandtechnologie und des Mobilfunks nicht zu leisten wäre. Die genannten und weitere offene Punkte können sicherlich im Wirtschaftsausschuss weiter vertieft werden. Ich beantrage deshalb Überweisung des Berichts an den Wirtschaftsausschuss.“



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