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05.08.21
13:13 Uhr
SPD

Dr. Kai Dolgner: Die Kommunen brauchen noch mehr Unterstützung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #192 – 05. August 2021
Dr. Kai Dolgner: Die Kommunen brauchen noch mehr Unterstützung Zu aktuellen Medienberichten über die Schulden der Kommunen in Schleswig-Holstein erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Kai Dolgner: „Wer sich mit Kommunalfinanzen ein bisschen auskennt, der konnte ahnen, dass die Corona- Krise die kreisangehörigen Städte und Gemeinden als erstes trifft. Die guten Ergebnisse bei den Kreisen sind unter anderem dem geschuldet, dass einerseits wegen der komplexen Finanzierungsmechanismen die Einnahmeverluste mit Verzögerungen eintreten und andererseits die Kompensation gleich verbucht werden konnte. Das Jahr 2021 wird sich deshalb vermutlich noch für alle verschlechtern. Hinzu kommt, dass die kommunalen Krankenhäuser nicht wie versprochen alle Corona-Kosten kompensiert bekommen. Gleichzeitig hat Corona offensichtlich gemacht, dass wir einen großen Nachholbedarf in der kommunalen Infrastruktur bei Kitas und Schulen haben. Auch jenseits der Pandemie wären zum Beispiel vernünftige sanitäre Anlagen in allen Schulen und Kitas angebracht – von Lüftungsanlagen ganz zu schweigen. Die Wissenschaft ist sich einig, dass wir noch sehr lange mit weiteren Virusmutationen rechnen müssen. Da es nicht absehbar ist, ob Kinder unter 12 Jahren überhaupt jemals geimpft werden können, muss es jetzt dringend ein Investitionsprogramm in den Schulen geben, um entsprechende Luftreinigungsanlagen zu installieren. Das wäre auch wichtig, um die Ausbreitung anderer gefährlicher Viren, wie die Grippe, oder um den derzeit in Süddeutschland vermehrt auftretenden RS-Virus zu bekämpfen. Außerdem bräuchte es weitere Mittel, um zum Beispiel die sozialen Folgen der Corona-Krise bei Kindern und Jugendlichen abzufedern. Die Kommunen werden das finanziell alleine nicht schaffen können. Schon deshalb war es eine Sünde an der Zukunft, dass die Union im Bund den von Olaf Scholz geplanten kommunalen Altschuldentilgungsdfonds aus taktischen Erwägungen verhindert hat. Wir müssen jetzt in die Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen investieren und die Corona-Folgen abmildern. Das nicht zu tun, wäre die noch viel größere Sünde an der Zukunft als eine weitere Erhöhung der Schuldenaufnahme. Deshalb fordere ich Jamaika auf, die Kommunen beim nächsten Haushalt in die Lage zu versetzen, dieses auch zu finanzieren. Natürlich ist auch der Bund gefragt. Dafür brauchen wir eine Bundesregierung ohne Unions- Beteiligung, damit diese und andere wichtige Zukunftsfragen nicht weiter verschleppt, verzögert oder verleugnet werden.“



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