Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Beamtenbesoldung fair und wettbewerbsfähig gestalten Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Heinold zur aufgrund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordenen Nachbesserung bei der Beamtenbesoldung erklärt die stv. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Jamaika setzt die absolut notwendigen Nachbesserungen um, damit die Beamtenbesoldung zumindest verfassungskonform ist. So weit, so gut. Aber insgesamt hat diese Regierung offensichtlich noch immer nicht verstanden, dass es nicht um Fragen des Beamtenstatus und seiner scheinbaren Privilegien geht. Jenseits der persönlichen Wahrnehmung - und da gilt Monika Heinold ja durchaus als kritisch bezüglich des Beamtenanteils im öffentlichen Dienst – müssen wir doch feststellen, dass wir zunehmen Schwierigkeiten haben, für die Schulen, Polizei und Justiz genügend qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Dazu gehört nun mal eine faire Behandlung in Besoldungsfragen. Was die Finanzministerin heute verkündet hat, ist auch sicher kein Programm gegen die Abwanderung von von uns ausgebildeten Beamtinnen und Beamten in Nachbarbundesländer, wenn man diese dauerhaft schlechter bezahlt und länger arbeiten lässt. Da nutzt dann auch die tollste Imagekampagne nichts, wenn die harten Fakten gegen uns sprechen.“



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