Presseinformation

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Nr. 242.21 / 06.08.2021

Eine weitere Stärkung der Besoldung
Zur heute ( 06. August 2021) vorgestellten Änderung des Besoldungsgesetzes sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Pe- tersdotter:
Mit der heute von Finanzministerin Monika Heinold angekündigten Reform werden Ent- scheidungen des Bundesverfassungsgerichtes umgesetzt und die Besoldung in Schles- wig-Holstein weiter gestärkt. Ich hoffe, dass diese Verbesserungen sowie die verspro- chene sofortige Übernahme des nächsten Tarifergebnisses die finanzielle Lage der Be- amt*innen spürbar verbessert.
Bereits im vergangenen Jahr hat die Jamaika-Koalition ein Maßnahmenpaket im Wert von 47 Millionen Euro/Jahr auf den Weg gebracht, das gezielte Stärkungen insbesondere bei der Einstiegsbesoldung und unteren Besoldungsgruppen enthielt. Das jetzt vorge- stellte Paket enthält erneut Ausgaben in Höhe von 27 bis 33 Millionen Euro/Jahr sowie einmalige Nachzahlungen in Höhe von 16 Millionen Euro: Kein Pappenstiel, erst Recht angesichts der angespannten Haushaltslage in der Krise.
Dabei ist klar, dass die abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema Weihnachtsgeld noch abzuwarten bleibt und dieses große Thema somit in dem heute angekündigten Paket nicht vorkommt.
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