Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #201 – 10. August 2021
Serpil Midyatli: Ein einheitliches Vorgehen ist wichtig! Zu den Ergebnissen der heutigen Konferenz der Ministerinnen und Minister erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: „Die heutigen Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten waren wichtig. Die Menschen im Land erwarten angesichts steigender Infektionszahlen zu Recht Orientierung von der Politik. Gut, dass es gelungen ist, ein einheitliches Vorgehen zwischen den Ländern zu vereinbaren. Das bleibt entscheidend für die Akzeptanz der Maßnahmen. Das Ende der Kostenfreiheit für Schnelltests war absehbar und ist richtig. Wichtig ist, ein verlässliches Testangebot für diejenigen sicherzustellen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Wenn Tests oder Impfungen die Bedingung für die Teilnahme am sozialen Leben sind, muss ein wohnortnahes Angebot unbedingt sichergestellt sein.
Die Hochwasser-Katastrophe hat ein nationales Ausmaß. Darum ist die Beteiligung der Länder an einem nationalen Aufbau-Fonds richtig. Jetzt ist Solidarität gefragt. Wir bedanken uns bei allen Helferinnen und Helfern, die auch aus SH in den Hochwassergebieten angepackt haben. Deutschland ist im Bevölkerungsschutz im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Allerdings braucht diese Struktur dringend ein Update, wie z.B. frühzeitige Warnsysteme. Wir haben daher für die kommende Landtagssitzung einen Antrag mit konkreten Forderungen eingebracht (Drs. 19/3187).“
i.V. Felix Deutschmann



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