Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies Jamaika hat keine Antworten auf die Zukunftsfragen Zum Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: „Davon, dass Jamaika die Weichen für die Zukunft stellt, ist in diesem Haushalt wenig zu erkennen. Echte Impulse? Fehlanzeige! Für den selbsterklärten Schwerpunkt Klimaschutz plant die Landesregierung gerade einmal mit einem Drittel der Mittel, die sie für die Landesstraßen vorsieht. Nach wie vor hat Jamaika keine Antworten auf die Zukunftsfragen der Landesverwaltung. Statt einer nachhaltig verbesserten Besoldung werden den Beschäftigten nur ein paar kümmerliche Krumen hingeworfen. Das Land schwächt damit selbst seine Position als Arbeitergeber. Vor allem aber fehlen CDU, Grünen und FDP, gemeinsame Ideen, wie sie das Land aus der Krise und in die Zukunft führen wollen. Vielmehr bleibt der handfeste Eindruck, dass die Koalition sich nur noch über die Zeit bis zur Landtagswahl retten will. Die Lage wird für die öffentlichen Haushalte noch lange angespannt bleiben. Die Jamaika-Regierung legt angesichts der haushaltspolitischen Herausforderungen die Hände in den Schoß und arbeitet mit Globalen Minderausgaben, anstelle zu benennen, was das Land noch leisten kann und was nicht. Dabei müssen wir schon heute beginnen, die Planungen zu überarbeiten und den Haushalt dauerhaft wieder ins Lot zu bringen. Selten wurde so deutlich: Es wird Zeit für einen Wechsel! Den wird es nur mit der SPD geben!“
i.V. Felix Deutschmann



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