Afghanistan | 25.08.2021 | Nr. 234/21
Barbara Ostmeier: TOP 18: Schnelle Hilfe für Afghanistan Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan und vor allem mit der unerwartet schnellen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan dramatisch verändert.
Tagtäglich erreichen uns schreckliche Bilder aus Kabul von Menschen, die aus Angst vor Gewalt und Verfolgung, aus Angst um ihr Leben, versuchen zu fliehen.
Tagtäglich erreichen uns Hilfeersuchen von Afghaninnen und Afghanen, die in Schleswig-Holstein leben, die in größter Sorge um ihre Verwandten sind. Und die direkten Kontakte zahlreicher Flüchtlingshelfer zu Menschen vor Ort sind extrem belastend.
Deswegen zunächst meinen Respekt und Anerkennung an alle diejenigen, die sich von hier aus kümmern, in vielen Fällen ehrenamtlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die aktuellen Entwicklungen in Afghanistan sind politisch eine Katastrophe und wird viele menschliche Tragödien fordern.
Ich sage ganz ehrlich:
Mich schockiert das zutiefst und es fällt schwer, die richtigen Worte zu finden.
Aber Worte helfen eher wenig, stattdessen muss schnell und vor allem gut koodiniert gehandelt werden. In dem ganzen bisherigen Chaos ist vor allem Letzteres gefragt.
Das inzwischen auch deutsche Kräfte vor Ort sind, um möglichst viele Menschenleben zu retten, das ist so wichtig. Die Bundesregierung muss bei der Evakuierung der Menschen in Afghanistan schnell und kompetent handeln.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Der Umstand, dass die USA die Beendigung ihres Einsatzes vor Ort zum Ende diesen Monats, also in wenigen Tagen, angekündigt hat, duldet kein Zögern.
Ohne Unterstützung der USA werden Rettungsaktionen erschwert, wenn nicht gar unmöglich werden.
Unsere Bundeswehr ist hervorragend ausgebildet und muss bestmöglich unterstützt werden.
Dabei setzen die agierenden Kräfte ihr eigenes Leben aufs Spiel, um anderen zu helfen. Sie verdienen unseren Dank, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung.
Es ist richtig, dass sich Deutschland als wichtigstes Mitglied des Nato-Bündnisses seiner Mitverantwortung stellt und auch so handelt. Wir erwarten vom Bund, dass er sich engagiert an internationalen Hilfsaktionen beteiligt. Die Hilfe vor Ort muss ein zentrales Anliegen sein.
Es macht mich sprachlos, wie sich einige EU-Mitgliedstaaten bereits jetzt jeglicher Verantwortung entziehen. Selbstverständlich ist mehr denn je der Europäische Zusammenhalt gefragt.
Bei den Bemühungen des Bundes, möglichst vielen bedrohten Menschen über die derzeitigen Evakuierungsmaßnahmen eine Ausreise zu ermöglichen und Schutz zu gewähren, sind die Länder gefragt.
Die schleswig-holsteinische Landesregierung, vertreten durch unsere Innenministerin Sabine Sütterlin–Waack, hat schon sehr früh in Innenministerkonferenzen auf den dringenden Handlungsbedarf in Afghanistan hingewiesen und in der akuten Situation gegenüber dem Bund sehr schnell die Zusage erteilt, bei der Aufnahme jener Afghaninnen und Afghanen zu unterstützen, die uns vor Ort über Jahre zur Seite gestanden haben und genau aus diesem Grund nunmehr um ihr Leben bangen müssen.
Darüber hinaus hat die Landesregierung gegenüber dem Bund die Aufnahmebereitschaft für weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen zugesichert.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei unserem Ministerpräsidenten Daniel Günther und vor allem unserer Innenministerin bedanken, für die klare Positionierung in dieser herausfordernden Lage. Schleswig-Holstein redet nicht nur über Humanität, Schleswig-Holstein handelt so.
Es ist hoffentlich jedem in diesem Hause klar, dass wir nicht alle Menschen aufnehmen können, die derzeit die Flucht suchen. Politisch werden wir verantwortungsvoll eine Auswahl treffen müssen. Dies ist vielleicht sogar die größte und emotional besonders belastende Herausforderung.
Die besondere Schutzbedürftigkeit muss das entscheidende Kriterium sein. Es liegt


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de auf der Hand, dass die Taliban vor allem das Leben von Frauen und Kindern bedrohen und diese zu den besonders vulnerablen Gruppen zählen.
Aber es gibt auch andere Menschen, die unter dem Regime der Taliban um ihr Leben fürchten müssen. Es darf nicht passieren, dass besonders schutzbedürftige Menschen, die den Flughafen in Kabul erreicht haben, bei freien Kapazitäten zurückgelassen werden. Überbordende Bürokratie ist ebenso fehl am Platz wie Leichtfertigkeit verbunden mit Verantwortungslosigkeit.
Ich gehe davon aus, dass unsere Landesregierung im Einklang mit der Bundesregierung selbstverständlich innerhalb der rechtsstaatlichen Rahmenbedingungen handelt, die im Ernstfall auch einer gerichtlichen Überprüfung standhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch für die Menschen aus dem Krisengebiet Afghanistan übernehmen wir eine langfristige Verantwortung und deswegen ist es mir wichtig, rechtzeitig unsere Bevölkerung mitzunehmen. Wir müssen die Notwendigkeiten und die daraus folgenden Entscheidungen nicht nur erklären können. Wir müssen unseren Auftrag von heute auch geschlossen nach außen vertreten.
Nur dann bleibt Schleswig-Holstein auch in Zukunft ein weltoffenes Bundesland mit einem großen humanitären Verantwortungsbewusstsein.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de