Katastrophenschutz | 25.08.2021 | Nr. 235/21
Tim Brockmann: TOP 18: Katastrophenschutz in SH weiter stärken Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren,
die Unwetterkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hat uns alle tief erschüttert. Innerhalb von wenigen Stunden verloren viele Menschen nicht nur ihr Hab und Gut sondern sogar auch ihr Leben. Mindestens 181 Menschen starben in den Fluten von Ahr und Erft. Unser tiefstes Mitgefühl gilt daher den Familien, die in dieser schrecklichen Katastrophe Angehörige verloren haben.
Wir haben es uns bisher kaum vorstellen können, welche erstaunlichen Kräfte, welche enorme Zerstörungswut diese unglaublichen Regenmassen auslösen können. Ein ganzer Landstrich wurde verwüstet. Infrastruktur, die über viele Jahrzehnte aufgebaut wurde, wurde innerhalb weniger Stunden im wahrsten Sinne des Wortes weggespült. Straßen, Schienen, Brücken wurden unterspült und mitgerissen, Trinkwasser-, Abwasser-, Gas- und Telefonnetze wurden zerstört aber auch Häuser und Betriebe. Ganze Existenzen sind bedroht. Die Bilder und die Berichte der Zerstörungen und Verwüstungen machen uns angesichts der Macht der Naturgewalten fassungslos.
In einer solchen Extremsituation zu helfen, ist für uns selbstverständlich. Und so haben auch 1430 Helferinnen und Helfer aus Schleswig-Holstein zur Bewältigung der unmittelbaren Auswirkungen der Katastrophe in Rheinland-Pfalz mit angepackt. Sie haben Keller vom Schlamm befreit, Stromkabel verlegt, Mahlzeiten zubereitet und Straßen und Wege geräumt. Diesen Katastrophenschutzhelfern, egal von welcher Organisation sie stammen, gilt unser aller Dank und Respekt. Und wir müssen uns auch bei den Arbeitgebern bedanken, die die Einsatzkräfte wochenlang freigestellt haben.
In einer solchen Extremsituation heißt es aber auch zusammenzustehen und deshalb finde ich es gut und richtig, dass die Landesregierung entschieden hat, den Katastropheneinsatz Rheinland-Pfalz nicht in Rechnung zu stellen, sondern die Kosten selbst zu übernehmen. Dies ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität!
Meine Damen und Herren, die Unwetterkatastrophe aber auch die aktuelle Pandemie haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Deutschland an vielen Stellen doch nicht so gut dasteht, wie wir


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de es bisher gedacht hatten. Dies gilt auch für den Schutz vor und dem Umgang mit Katastrophen. Bereits im letzten Jahr zeigte der Warntag, dass eine flächendeckende Warnung der Bevölkerung vor Gefahren weder durch Sirenen noch Apps überall möglich ist. Auch die Notwendigkeit von Bevorratung und Lagerhaltung bestimmter Güter insb. medizinischer Güter wurde zu Beginn der Pandemie besonders deutlich.
Wir müssen uns immer wieder bewusst machen, dass ein Katastrophenereignis jederzeit eintreten kann. Eine Naturkatastrophe lässt sich selten verhindern und leider führt der Klimawandel dazu, dass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens größer wird. Aber wenn wir ein solches Ereignis nicht verhindern können, dann müssen wir uns zumindest darauf vorbereiten und die notwendige Vorsorge treffen.
Und das, meine Damen und Herren, machen wir auch in Schleswig-Holstein. Denn seit unserer Regierungsübernahme haben wir die Ausgaben für den Katastrophenschutz von 1,6 Millionen Euro im Jahr 2016 auf mehr als 6 Millionen Euro in diesem Jahr gesteigert. Als Bundesland zwischen den Meeren wissen wir, nicht nur wegen der Deiche, wie wichtig Vorsorge ist.
Ich bin zudem unserer Innenministerin Sütterlin-Waack außerordentlich dankbar, dass das Innenministerium bereits im letzten Jahr mit der Erarbeitung einer neuen Bevölkerungsschutzstrategie bekommen hat und diese von Landesregierung vor vierzehn Tagen beschlossen wurde. Zur Umsetzung dieser Strategie wurde ein 10-Punktemaßnahmenplan vorgelegt. Diesen gilt es nun auch umzusetzen und ich kann Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, aber auch den Menschen in Schleswig- Holstein zusagen, dass wir als Haushaltsgesetzgeber die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen werden. Ich bin der Landesregierung dankbar, dass im Haushaltsentwurf 2022 mit der Bereitstellung von 35 Millionen Euro ein klarer Schwerpunkt auf die Umsetzung dieses Planes gesetzt wurde.
Ich möchte einige wenige Punkte herausgreifen, die aus meiner Sicht die Trendwende in der Krisenvorsorge besonders deutlich machen:
1. Der flächendeckende Aufbau eines Sirenenwarnsystems, an dem Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen angebunden sein müssen. 2. Die Schaffung eines neuen Lage- und Kompetenzzentrums 3. Die Stärkung der Krisenkommunikation 4. Die weitere Modernisierung von Fahrzeugen und Ausstattung 5. Die Intensivierung der Schulung und Ausbildung sowie die Sensibilisierung der Menschen
Darüber hinaus müssen wir gemeinsam mit dem Bund diskutieren, wie der Katastrophenschutz künftig in Deutschland organisiert werden soll und welche Rolle dabei das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe spielen wird. Zivilschutz und Katastrophenschutz können dabei jedenfalls nicht unabhängig voneinander betrachtet und gedacht werden.
All das, meine Damen und Herren, findet sich in unserem Antrag wieder, in dem im Gegensatz zum Antrag der SPD deutlich wird, dass sich unsere Landesregierung


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