Polizeikräfte | 26.08.2021 | Nr. 245/21
Tim Brockmann: TOP 23: Polizei handelt stets angemessen Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
uns liegt ein Antrag der AfD vor, dessen Zielrichtung ich ehrlich gesagt nicht ganz verstehe. Auch die Rede des Kollegen Schaffer hat nicht zur weiteren Erhellung meinerseits beigetragen.
Um es daher vorwegzunehmen: Ich halte diesen Antrag für überflüssig und wenig zielführend und deshalb lehnen wir ihn auch ab.
Aber der Reihe nach: Am 01. August 2021 kam es in Berlin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten, die sich trotz des Verbotes größerer Demonstrationen zu mehreren Tausend versammelten. Die Stimmung war teils aggressiv und aufgeheißt insbesondere gegenüber den Einsatzkräften. Mehr als 60 Polizistinnen und Polizisten seien bei den Einsätzen zum Teil schwer verletzt und mindestens 503 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer eingeleitet worden, heißt es in einer Polizeibilanz vom 02. August.
Meine Damen und Herren,
das Demonstrationsrecht und das Recht der freien Meinungsäußerung sind hohe Güter, die auch in einer Pandemie nicht willkürlich beschnitten werden dürfen. Dennoch gibt es Regeln für Versammlungen und diese Regeln sind entsprechend einzuhalten. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass wir uns bereits im Juni 2020 hier im Landtag mit den Auswirkungen der Pandemie auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit befasst haben und festgestellt haben, dass auch in der Pandemie Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewahrt sind.
Am 01. August hatten wir es dagegen von Anfang an, mit einer aufgeheizten und aggressiven Stimmung zu tun. Regeln und Auflagen wurden bewusst nicht eingehalten, so dass ein zum Teil robustes Eingreifen der Polizei unumgänglich wurde. Sechzig zum Teil schwer verletzte Polizisten, 503 Ermittlungsverfahren, knapp 1000 freiheitsbeschränkende oder -entziehende Maßnahmen zeigen im Ergebnis doch nur eins: Hier kann von friedlicher Meinungsäußerung nicht mehr gesprochen werden.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Kommen wir nun zu der Macht der Bilder. In der Berichterstattung und in den sozialen Medien war zu sehen, wie Polizisten Menschen umherstießen und festnahmen. Ein Polizist packte eine Frau am Hals und warf sie zu Boden. Ein Mann lag blutend auf der Straße. Diese Bilder können einen irritiert zurück lassen. Doch erzählen die Bilder immer die ganze Geschichte, oder werden nur die Sequenzen gezeigt und verbreitet, die ein bestimmtes - verzerrtes - Bild zeichnen? Was passierte vor, was passierte nach der Szene? Auch diese Teile des Geschehens gehören zur Wahrheit dazu und müssen in der Bewertung Berücksichtigung finden.
Für mich steht außer Frage: Ungerechtfertigte Polizeigewalt darf nicht geduldet werden. Aber wer sich Anweisungen widersetzt oder versucht eine Polizeikette mit Gewalt zu durchbrechen, muss damit rechnen, dass die Polizei von ihrem Gewaltmonopol auch Gebrauch macht. Und sollte es hier zu einer missbräuchlichen Anwendung von Zwang durch die Polizei gekommen sein, ist dem mit Mittel unseres Rechtstaates, in dem wir Gott sei Dank seit 75 Jahren leben, nachzugehen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung soll mit dem vorliegenden Antrag aufgefordert werden, keine Polizeikräfte mehr nach Berlin zu entsenden, solange das Ergebnis der Untersuchung des UN-Sonderberichterstatters nicht vorliegt. Gut und schön, aber welches Ziel, Herr Schaffer, verfolgen Sie damit? Wo vor wollen Sie unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schützen? Sollen die Kräfte zum Schutz vor Angriffen durch Demonstranten nicht mehr entsendet werden oder wegen des Durchgreifens gegen gewalttätige Demonstranten?
Geht es Ihnen in Wahrheit darum, die Berliner Polizei so stark zu schwächen, dass das Gewaltmonopol des Staates auf der Straße nicht mehr durchgesetzt werden kann und der öffentliche Raum den Querdenkern und Aluhüten überlassen wird? Das kann es doch wohl nicht sein!
Für mich steht fest: Unsere Polizei in Schleswig-Holstein steht fest auf dem Boden unserer Demokratie. Unsere Polizistinnen und Polizisten können einschätzen, ob ihr Einschreiten rechtmäßig, angemessen und verhältnismäßig ist. Sie haben es gelernt und müssen jeden Tag diese Abwägung treffen. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob die Kräfte in Schleswig-Holstein oder in anderen Bundesländern eingesetzt werden. Die Schleswig-Holsteinische Landespolizei unterstützt selbstverständlich diejenigen Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, die Hilfe benötigten.
Nicht nur in Berlin, sondern auch in Schleswig-Holstein kommt es immer wieder zu Angriffen auf unsere Polizistinnen und Polizisten. Trotzdem gehen diese Kolleginnen und Kollegen immer wieder in die Einsätze. Ein Wegducken wird es nicht geben. Es käme einer Kapitulation der Polizei und damit unseres Rechtsstaates gleich.
Lassen Sie mich deshalb abschließend noch einmal allen unseren Polizistinnen und Polizisten, ob in der Einsatzhundertschaft, im Streifendienst oder in den vielen anderen Dienststellen danken, die jeden Tag ihren Dienst für unsere Freiheit verrichten: Sie machen einen großartigen Job, vielen Dank und die CDU-Fraktion


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de steht an ihrer Seite.



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