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27.08.21
10:51 Uhr
SPD

Tobias von Pein zu Top 53: Unser Verfassungsschutzgesetz ist aus gutem Grund sehr restriktiv gehalten

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE zu Protokoll – 27. August 2021
Tobias von Pein Unser Verfassungsschutzgesetz ist aus gutem Grund sehr restriktiv gehalten TOP 53: Verfassungsschutzbericht 2020 „Der Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz setzt logischerweise sehr auf Kontinuität und schreibt die Daten und Fakten aus den Berichten der Vorjahre fort. Daher ist es vielleicht besonders interessant, den Blick auf den Fragenkomplex zu richten, der in diesem Bericht neu ist, nämlich die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Corona und die öffentlichen Maßnahmen zu seiner Eindämmung haben manche Zeitgenossen erst richtig auf den Geschmack gebracht, sich öffentlich ins Zeug zu legen. Da marschierte dann so mancher, der sich – auch wenn ich es nicht teile – über die Einschränkung von Grundrechten Sorgen machte, Seite an Seite mit selbsternannten Querdenkern und offenen Rechtsextremisten, die im Falle ihrer Machtübernahme noch ganz andere Grundrechte dauerhaft abschaffen würden als die, die derzeit befristet eingeschränkt werden. Hier kann man nur jedem Gutgläubigen dringend raten, sich genau anzusehen, mit wem er oder sie Schulter an Schulter herumläuft. Wer einmal nicht in sein Ferienhäuschen darf, hat noch lange kein Recht, sich als moderne Sophie Scholl zu stilisieren! Besonders originell ist die Analyse der Pandemie bei den Islamisten geraten. Sie sehen im Corona-Virus einen „Soldaten Gottes gegen die Ungläubigen… und schlimmsten Albtraum der Kreuzzügler“, was vielleicht ein bisschen unpraktisch ist, da die Forschung bisher nicht nachweisen konnte, dass bestimmte Religionszugehörige eine besondere Immunität aufweisen würden. Ob der militante Islamismus durch die erschreckenden Ereignisse in Afghanistan angestachelt wird, muss man abwarten. Es überrascht niemanden, dass auch der diesjährige Verfassungsschutzbericht gerade beim Thema Rechtsextremismus keine Entwarnung gibt. Die bundesweit vor sich hinmodernde NPD hat in Schleswig-Holstein sogar eine Handvoll Anhänger hinzugewonnen und ihr Bürgermeisterkandidat in Neumünster wurde von jedem dreiunddreißigsten Wahlberechtigten gewählt. Gerade Neumünster zeigt aber auch, dass die NPD nur noch da fruchtbaren Boden vorfindet, wo die AfD noch nicht alles abgegrast hat. Für überzeugte Rechtsextremisten ist die AfD heute die erste Wahl.


1 Unser Verfassungsschutzgesetz ist aus gutem Grund sehr restriktiv gehalten. Die AfD ist deshalb bisher nicht Beobachtungsobjekt – das kann sich aber sehr schnell ändern und das sollte sich auch ändern. Die AfD hat keinen rechtsextremen Flügel mehr, sie ist rechtsextrem. Wer daran noch Zweifel hatte, brauchte sich nur ihren Wahlkampf in Sachsen Anhalt anzusehen. Nur ein Beispiel – man schämt sich schon, es zu zitieren: ihr dortiger Spitzenkandidat Kirchner war in einer Facebook- Gruppe, in der ein Bild eines Pizzakartons mit dem Foto des von den Nazis ermordeten jüdischen Mädchens Anne Frank kursierte, auf dem „ofenfrisch“ zu lesen war. Das ist erschreckend und menschenverachtend! Abschließend erlauben Sie mir, den vielen Frauen und Männern in der demokratischen Zivilgesellschaft dafür zu danken, dass sie sich tagtäglich gegen Demokratiefeindlichkeit und Rassismus zur Wehr setzen. Diese Menschen betreiben „Verfassungsschutz“ im besten Sinne des Wortes. Den Bericht der Landesregierung sollten wir im Innen- und Rechtsausschuss weiter erörtern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“



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