Landesentwicklungsplan | 27.10.2021 | Nr. 295/21
Lukas Kilian: TOP 18: LEP ist Ergebnis eines Abwägungsprozesses vieler Spannungsfelder Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,
zunächst möchte ich der Innenministerin, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesplanung und der gesamten Landesregierung für die Erarbeitung des Landesentwicklungsplanes danken. Da steckt wirklich sehr viel Arbeit drin. So viel, dass wir für zukünftige Verfahren auch über verkürzte Verfahren und einfache Anpassungen reden müssten. Doch dazu später mehr. Zunächst zum Inhalt:
Die Ministerin hat es eben dargestellt. Der letzte Landesentwicklungsplan ist 2010 in Kraft getreten. Natürlich kannte man 2010 noch kein Corona, aber auch andere Entwicklungen und Spannungen waren noch nicht absehbar. Die Herausforderungen unserer Zeit sind bezahlbarer Wohnraum, der demographische Wandel und seine Raumwirkungen, die Klimakrise, neue Formen der Mobilität.
Nun kann man fragen, was haben diese Themen mit unseren Räumen zu tun? Ich finde beim Klimaschutz erkennt man es ganz gut. Unser Land ist das Land der Energiewende – viel, sehr viele Konflikte wurden in den letzten Jahren um Windkraftanlagen geführt – nun stellen wir fest, dass der Druck auf Freiflächen wächst, weil Solaranlagen errichtet werden sollen.
Bei Planungszeiträumen von zehn bis 15 Jahren, stellen derartige Planungen bei immer schnelleren Entwicklungen eine besondere Herausforderung dar. Wer von Ihnen kann mit Sicherheit sagen, dass er oder sie mit allen Planungen und Visionen die Entwicklungen bis zum 2036 vorrausschauend bewerten kann?
Wir sind der Ansicht, dass dies in Gänze nicht mehr möglich ist. Deswegen enthält dieser Entwurf mit der Experimentierklausel auch ein Werkzeug auf andere oder unvorhersehbare Anforderungen zu reagieren. Gerade in wichtigen Bereichen – wie beispielsweise in der Mobilität oder der Energie- und Klimapolitik, bietet der LEP nun weiträumige Möglichkeiten. Zeitweise darf sogar von den Zielen abgewichen werden.
Wir stehen vor einem Spanungsfeld:



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wir brauchen mehr Flächen für Wohnungsbau und für Gewerbeentwicklung
Gleichzeitig wollen wir den Flächenfraß stoppen
Wir wollen – und müssen – wenn wir uns ehrlich den Diskussionen um Nachhaltigkeit stellen wollen, auch um den Abbau von Rohstoffen in Schleswig-Holstein kümmern. Der Kies- und Baustoffgipfel der CDU Landtagsfraktion hat deutlich gezeigt, dass neben Baustoffrecycling auch der Abbau von Rohstoffen im eigenen Land unser Augenmerk bedarf.
Wir haben viele Spannungsfelder – und der LEP ist Ergebnis dieses Abwägungsprozesses.
Lassen Sie uns daher gemeinsam und nachhaltig handeln und diesen Beschlussvorschlag die Zustimmung erteilen.
Erlauben Sie mir auch noch eine kurze Bemerkung zum Verfahren:
Natürlich müssen Stellungnahmen abgewogen und bewertet werden, aber wenn jedes irgendwie geartete Ergebnis eine neue Beteiligungsrunde auslösen, findet man sich fast in einem bürokratischen Perpetuum Mobile. Wir sollten daher fraktionsübergreifend auch hier über Möglichkeiten der „Plan-Beschleunigung“ sprechen.



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