Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #273 – 30. November 2021
Martin Habersaat: CDU: Kooperativer Föderalismus ist, wenn der Bund alles bezahlt! Zum Kommunique über eine Besprechung der CDU-Bildungspolitiker der Länder erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: „Mir gefällt der Koalitionsvertrag auf Bundesebene gut: Aus dem einst von der CDU durchgesetzten Kooperationsverbot ein Kooperationsgebot werden. Das heißt, dass Bund, Länder und Kommunen sich gemeinsam um gute Bildungsangebote kümmern sollen. Zweitens werden vor allem Schulen in sozial schwierigen Lagen in den Blick genommen. Wo mehr Hilfe erforderlich ist, wird es auch mehr Hilfe geben. Mehr Schulsozialarbeit, ein großes Investitionsprogramm, ein verstetigter Digitalpakt – die neue Koalition hat sich eine Menge vorgenommen. Die CDU bekennt sich in ihrem Wunschpapier an die künftige Bundesregierung zum kooperativen Föderalismus und schreibt dann einen ellenlangen Weihnachts-Wunschzettel, was der Bund künftig alles finanzieren soll. Bei der mageren Bilanz beim Abfluss der Mittel aus dem DigitalPakt Schule sollte die Landesregierung die Verantwortung nicht in Berlin suchen, sondern bei sich selbst. Wer bisher noch nicht davon überzeugt war, dass die Unionsparteien zurzeit nicht regierungsfähig sind, möge nur dieses Papier der CDU-Bildungspolitiker*innen lesen. Dann sind alle Unklarheiten beseitigt.“



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