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Nebeneinkünfte

Abgeordnete haben Anzeigepflicht

Hier erfahren Sie mehr über die Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Mit Landtagsbeschluss vom 28. September 2018 wird die geltende Regelung aus dem Jahr 1995 durch eine erweiterte Offenlegungsregelung ersetzt. Nach Erhebung der Daten erfolgt Anfang nächsten Jahres eine Veröffentlichung auf dieser Seite und im Handbuch des Landtages.

Hintergrund

Abgeordnete müssen öffentlich darlegen, welche berufliche Tätigkeit sie neben ihrem Mandat ausüben, ob sie an Firmen beteiligt sind oder ob sie im Vorstand, Aufsichtsrat, Beirat oder Verwaltungsrat eines Unternehmens sitzen. Verstößt ein Abgeordneter gegen diese Vorgaben, droht eine Ermahnung oder ein Ordnungsgeld.

Bislang mussten die Einkünfte aus diesen Tätigkeiten lediglich dem Landtagspräsidenten gemeldet werden.

Anlehnung an den Bundestag

Die Einnahmen werden künftig auf dieser Website und im Handbuch des Landtages veröffentlicht. Dabei sollen sich die Parlamentarier in eine von mehreren Stufen einordnen. Stufe 1 erfasst jährliche Einkünfte bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro. Stufe 3 geht bis 15.000 Euro, Stufe 4 bis 30.000 Euro und Stufe 5 bis 50.000 Euro. Die sechste Stufe bezeichnet Einnahmen bis 75.000 Euro, Stufe 7 reicht bis 100.000 Euro. Es folgen die Stufen 8 (bis 150.000 Euro) und 9 (bis 250.000 Euro). Darüber hinaus soll, falls nötig, für jeweils 30.000 Euro mehr eine neue Stufe eingeführt werden. Damit gibt sich der Kieler Landtag ein ähnliches Regelwerk wie der Bundestag.

Auch Spenden oder „geldwerte Zuwendungen“, die ein Abgeordneter „für seine politische Tätigkeit“ erhält, müssen künftig angezeigt werden, wenn sie eine Mindestgrenze überschreiten. Bei mehr als 5.000 Euro pro Jahr muss der Landtagspräsident informiert werden, bei mehr als 10.000 Euro pro Jahr werden die Angaben veröffentlicht.

Rechtsanwälte, die zugleich Mitglied des Landtages sind, müssen den Präsidenten informieren, wenn sie entweder für oder gegen das Land Schleswig-Holstein in einem Rechtsstreit Partei ergreifen.

Im Landtag sollen aktuelle berufliche Erfahrungen verschiedener Berufs­bilder in die Arbeit einfließen. Auch aus Gründen der Diskontinuität des Mandats von Abgeordneten ist es wichtig, dass Abgeordnete bezahlten Tätig­keiten außerhalb des Mandats in begrenztem Umfang nachgehen können. Dies ist zweckdienlich, um eine Zusammen­setzung des Parlaments aus möglichst vielen Berufs­gruppen zu ermöglichen.