Pferdesteuer: Ausschuss lässt Rechtsfragen abklären

10.01.2018

Die Entscheidung über ein Verbot der umstrittenen Pferdesteuer rückt näher. Bis zum Februar-Plenum will der Innen- und Rechtsausschuss eine entsprechende Empfehlung abgeben. Das wurde in der Sitzung am Mittwoch signalisiert. Bis dahin soll der Wissenschaftliche Dienst des Landtages eine Einschätzung vorlegen.


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In Tangstedt (Kreis Stormarn) gibt es seit dem 1. Juli eine Pferdesteuer – sie sorgt landesweit für massive Proteste. (Foto: dpa)

Diese hatte Kai Dolgner (SPD) gefordert. Er will zunächst verfassungsrechtliche Bedenken ausräumen lassen. Für ein Verbot der Pferdesteuer muss das Kommunalabgabengesetz geändert werden. Auch Lars Harms (SSW) sieht noch rechtlichen Klärungsbedarf. Er fürchtet, dass das Verbot der Pferdesteuer Hundebesitzer auf den Plan rufen könnte, die gegen die Hundesteuer vorgehen wollen.

In der Frage, ob Schleswig-Holstein einen neuen Feiertag bekommt, besteht weiterhin Beratungsbedarf. Der SSW stellte einen Änderungsantrag vor, in dem er sich dem Vorschlag der SPD für einen zusätzlichen freien Tag anschließt. Die Sozialdemokraten wollen den 13. Juni als Tag der Landesverfassung einführen, die am 13. Juni 1990 beschlossen wurde und die Landessatzung ersetzte. Der Ausschuss berät das Thema weiter.