98-02-18

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 14/898

Der Ausschuß hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluß vom 28. August 1997 überwiesenen Antrag am 2. Oktober 1997 und 12. Februar 1998 befaßt.

Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. empfiehlt der Ausschuß dem Landtag, den Antrag in folgender Fassung anzunehmen:

"Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag nimmt den Bericht des Bildungsministeriums über die Maßnahmen zur Sicherung der landesweiten Vergleichbarkeit von Schulleistungen zustimmend zur Kenntnis.

Er fordert die Landesregierung auf, dem Bildungsausschuß erneut Bericht zu erstatten, wenn sich Veränderungen bei diesen Maßnahmen ergeben oder wenn sich nachweisbare Resultate dieser Maßnahmen ergeben."

Dr. Ulf von Hielmcrone

Vorsitzender