Drucksache 14/1300

98-02-19

 

 

Bericht und Beschlußempfehlung

des Sonderausschusses "Verfassungsreform"

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/1257

Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW

Drucksache 14/1272

Der Ausschuß hat sich mit den ihm durch Plenarbeschluß vom 18. Februar 1998 überwiesenen Gesetzentwürfen am 19. Februar 1998 befaßt.

Mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. empfiehlt der Ausschuß dem Landtag, den Gesetzentwurf Drucksache 14/1257 unverändert anzunehmen.

Der Gesetzentwurf Drucksache 14/1272 ist zurückgezogen worden und damit erledigt.

 

 

Klaus-Peter Puls

Vorsitzender

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz

 

 

 

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

 

Gesetzentwurf

 

Ausschußvorschlag: