Drucksache 14/1451

98-05-20

 

 

Bericht und Beschlußempfehlung

des Bildungsausschusses

 

Abschaffung der Prüfervergütungen für Hochschullehrerinnen und -lehrer

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/1360

 

Der Landtag hat den Antrag Drucksache 14/1360 durch Plenarbeschluß vom 27. März 1998 dem Bildungsausschuß - federführend - und dem Finanzausschuß zur Beratung überwiesen.

Der Finanzausschuß hat sich am 23. April und 14. Mai, der Bildungsausschuß am 7. Mai 1998 mit dem Antrag beschäftigt.

Im Einvernehmen mit dem Finanzausschuß empfiehlt der federführende Bildungsausschuß dem Landtag mit den fünf Stimmen der SPD, drei Stimmen der CDU und der Stimme von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der F.D.P. bei einer Enthaltung aus den Reihen der CDU, den Antrag unverändert anzunehmen.

 

 

gez. Dr. Ulf von Hielmcrone

Vorsitzender

 

 

 

Gesetz

 

 

 

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

 

Gesetzentwurf

 

Ausschußvorschlag: