Drucksache 14/1472

98-06-04

Bericht und Beschlußempfehlung

des Finanzausschusses

 

Haushaltsrechnung 1995 und Vermögensübersicht 1995

Bericht des Ministers für Finanzen und Energie

Drucksache 14/372

und

- Bemerkungen 1997 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 1995

- Bericht des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein an den Landtag und an die Landesregierung gemäß § 99 LHO über das Ergebnis der Prüfung der Vereinbarungen zur Begrenzung von Zinsänderungsrisiken sowie zur Optimierung der Kreditkonditionen (Derivate Finanzinstrumente)

 

Die Arbeitsgruppe "Haushaltsprüfung" des Finanzausschusses hat den Bericht des Finanzministers zur Haushaltsrechnung 1995 sowie die Bemerkungen 1996 des Landesrechnungshofs und den Bericht des Landesrechnungshofs zum Thema "Derivate Finanzinstrumente" in zwölf - zum Teil ganztägigen - Sitzungen beraten.

Der Finanzausschuß hat das Ergebnis der Beratungen am 4. Juni 1998 bestätigt. Er unterbreitet dem Landtag mit den Stimmen aller Fraktionen folgende Beschlußempfehlung.

  1. Der Landesregierung wird für das Haushaltsjahr 1995 aufgrund der Landeshaushaltsrechnung - ohne den Einzelplan 02 (Landesrechnungshof) - und der dazu vorliegenden Bemerkungen des Landesrechnungshofs gemäß Artikel 55 Abs. 2 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein und § 114 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung Entlastung erteilt.

  2. Der nachstehende Bericht des Finanzausschusses enthält die wesentlichen Sachverhalte im Sinne des § 114 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung. Sie werden festgestellt.

  3. Die Landesregierung wird aufgefordert, die in dem Bericht des Finanzausschusses angeregten Maßnahmen einzuleiten und bis zum 31. Oktober 1998 über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.

 

 

 

Lothar Hay

Vorsitzender