Drucksache 14/1530

98-06-25

 

 

Bericht und Beschlußempfehlung

des Innen- und Rechtsausschusses

 

Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Finanzgerichts bei dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel

 

 

Zur Besetzung der Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Finanzgerichts bei dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel hat der Justizminister dem Landtag gemäß § 10 Abs. 3 des Landesrichtergesetzes eine Vorschlagsliste mit drei Personen zugeleitet.

Der zuständige Innen- und Rechtsausschuß hat die Bewerber am 25. Februar 1998 in öffentlicher Sitzung angehört und in vier Sitzungen, zuletzt am 24. Juni 1998, über die Bewerbungen beraten.

Er unterbreitet dem Landtag bei einer Enthaltung folgenden

Wahlvorschlag

Der Landtag wolle beschließen:

Herr Christian Schulze-Anné wird zum Präsidenten des Finanzgerichts bei dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel gewählt.

 

 

 

 

 

Heinz Maurus

Vorsitzender