SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG

14. Wahlperiode

Drucksache 14/1557

(neu - 2. Fassung)

98-08-27

 

 

Bericht und Beschlußempfehlung

des Innen- und Rechtsausschusses

 

 

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung eines Linearbeschleunigers

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 14/1422

 

Der Innen- und Rechtsausschuß hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluß vom 13. Mai 1998 überwiesenen Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 24. Juni 1998 beschäftigt; er nahm die Beratung in seiner Sitzung am 26. August 1998 wieder auf.

Er empfiehlt dem Landtag einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs mit den nachstehenden Änderungen:

1. In § 1 Abs. 1 werden hinter dem Wort "wird" die Wörter "mit der inzwischen erfolgten Korrektur durch Streichung von § 6 Abs. 5 Satz 2 bis 5, § 6 Abs. 6 und § 7 Abs. 8 Satz 2" eingefügt.

2. § 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

"Der durch § 1 Abs. 1 geänderte Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht."

 

Heinz Maurus

Vorsitzender