Drucksache 14/1566

98-07-02

 

Bericht und Beschlußempfehlung

des Innen- und Rechtsausschusses

 

 

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer Abfallabgabe (Landesabfallabgabengesetz - LAbfAG)

    Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P.
    Drucksache 14/1480
  2. Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Landesabfallabgabengesetzes

    Gesetzentwurf der Landesregierung
    Drucksache 14/1521

 

Der Landtag hat den Gesetzentwurf Drucksache 14/1480 durch Plenarbeschluß vom 10. Juni 1998 und den Gesetzentwurf Drucksache 14/1521 durch Plenarbeschluß vom 1. Juli 1998 federführend dem Innen- und Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Umweltausschuß überwiesen.

Beide Ausschüsse haben sich mit dem Gesetzentwurf Drucksache 14/1480 in je zwei Sitzungen und dem Gesetzentwurf Drucksache 14/1521 in einer gemeinsamen Sitzung am 2. Juli 1998 beschäftigt.

Im Einvernehmen mit dem Umweltausschuß empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuß dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P., Drucksache 14/1480, für erledigt zu erklären und dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/1521, zuzustimmen.

 

 

 

 

 

Heinz Maurus

Vorsitzender