Drucksache 14/1669

98-09-18

 

 

Bericht und Beschlußempfehlung

des Sozialausschusses

 

Rücknahme des Verordnungsantrages des Landes Schleswig-Holstein, Bundesratsdrucksache 876/97

Antrag der Fraktion der F.D.P.

Drucksache 14/1465

 

 

Der Sozialausschuß hat den oben genannten Antrag, der ihm durch Plenarbeschluß vom 11. Juni 1998 federführend sowie dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen worden war, in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Finanzausschuß am 17. September 1998 beraten.

 

Mit den Stimmen der Vertreter von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Vertreter von CDU und F.D.P. empfiehlt der federführende Sozialausschuß - im Einvernehmen mit dem Finanzausschuß - dem Landtag, den Antrag abzulehnen.

 

 

Frauke Walhorn

Vorsitzende