a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

b) Absatz 2 Nr. 6 erhält folgende Fassung:

c) In Absatz 3 werden die Worte "entsorgungspflichtigen Körperschaften" durch die Worte "öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger" ersetzt.

c) Absätze 3 und 4 werden gestrichen.

d) Absatz 4 wird gestrichen.

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

a) unverändert

"Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger"

b) unverändert

"(1) Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nach § 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - KrW-/AbfG - vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. September 1996 (BGBl. I S. 1354) sind die Kreise und kreisfreien Städte."

c) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Entsorgungspflicht richtet sich nach § 15 KrW-/AbfG. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 des KrW-/AbfG Abfälle durch Satzung (§ 5) oder Anordnung für den Einzelfall mit Zustimmung der oberen Abfallentsorgungsbehörde von der Entsorgung ganz oder teilweise ausschließen. Die obere Abfallentsorgungsbehörde kann die Zustimmung zum Ausschluß widerrufen, soweit die in § 15 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG genannten Voraussetzungen für einen Ausschluß nicht vorliegen."

"(2) Die Entsorgungspflicht richtet sich nach § 15 KrW-/AbfG. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 des KrW-/AbfG Abfälle durch Satzung (§ 5) oder Anordnung für den Einzelfall mit Zustimmung der oberen Abfallentsorgungsbehörde von der Entsorgung ganz oder teilweise ausschließen.

d) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

d) unverändert

e) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

e) unverändert

f) In den Absätzen 5 und 6 werden die Worte "entsorgungspflichtige Körperschaften" durch die Worte "öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger" ersetzt.

f) unverändert

g) unverändert

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Kreise und kreisfreien Städte erstellen für ihr Gebiet ein Abfallwirtschaftskonzept und schreiben es regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, fort. Darin sind, bezogen auf das Gebiet, insbesondere darzustellen:

"(1) Die Kreise und kreisfreien Städte erstellen für ihr Gebiet ein Abfallwirtschaftskonzept und schreiben es regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, fort. Darin sind, bezogen auf das Gebiet, insbesondere darzustellen:

Bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes sind die Vorgaben des Abfallwirtschaftsprogramms des Landes und des Abfallwirtschaftsplans zu berücksichtigen. Das Abfallwirtschaftskonzept ist mit der obersten Abfallentsorgungsbehörde und den angrenzenden Kreisen und kreisfreien Städten abzustimmen."

Bei der Aufstellung des Abfallwirtschaftskonzeptes sind die Vorgaben des Abfallwirtschaftsplanes zu berücksichtigen. Das Abfallwirtschaftskonzept ist mit der obersten Abfallentsorgungsbehörde und den angrenzenden Kreisen und kreisfreien Städten abzustimmen."

b) In Absatz 2 und 3 werden die Worte "entsorgungspflichtige Körperschaften" durch die Worte "öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger" ersetzt.

b) unverändert

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

b) In Absatz 2 werden die Wörter "entsorgungspflichtigen Körperschaften" durch die Wörter "öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger" ersetzt.

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

c) unverändert

"(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können die Ämter oder Gemeinden mit deren Zustimmung durch Satzung oder in öffentlich-rechtlichen Verträgen verpflichten, die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beschlossenen Gebühren gegen Kostenersatz in ihrem Namen für sie zu erheben. Die Pflicht zur Erhebung der Gebühren geht zu dem in der Satzung bestimmten Zeitpunkt auf die Ämter und Gemeinden über."

d) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

d) unverändert

"(4) Erheben Verbände nach § 17 Abs. 5 KrW-/AbfG oder Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft nach § 18 Abs. 2 KrW-/AbfG Gebühren, findet Absatz 2 entsprechende Anwendung."

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Abfälle, die entgegen § 27 KrW-/AbfG auf einem Grundstück in der freien Landschaft verbotswidrig abgelagert worden sind, sind von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, zu dessen Gebiet das Grundstück gehört, zum Zweck der Entsorgung einzusammeln, wenn die Verursacherin oder der Verursacher nicht ermittelt werden kann und nicht andere zum Einsammeln verpflichtet sind. Dies gilt auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, soweit die in § 15 Abs. 4 KrW-/AbfG genannten Voraussetzungen vorliegen."

b) In Absatz 2 werden die Angabe "§ 4 AbfG" durch die Angabe "§ 27 KrW-/AbfG" sowie die Worte "der entsorgungspflichtigen Körperschaft" durch die Worte "dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger" ersetzt.

"§ 7

Verbot der Wegnahme getrennt bereitgestellter Abfälle

a) In der Überschrift wird das Wort "Entsorgungsplan" durch das Wort "Abfallwirtschaftsplan" ersetzt.

a) unverändert

b) In Absatz 1 werden die Worte "entsorgungspflichtigen Gebietskörperschaften" durch die Worte "öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern" und die Worte "Abfallentsorgungsplan nach § 6 AbfG" durch die Worte "Abfallwirtschaftsplan nach § 29 KrW-/AbfG" ersetzt.

b) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die oberste Abfallentsorgungsbehörde erstellt in Abstimmung mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern einen Abfallwirtschaftsplan nach § 29 KrW-/AbfG."

c) In den Absätzen 2 und 3 wird die Bezeichnung "Abfallentsorgungsplan" jeweils durch die Bezeichnung "Abfallwirtschaftsplan" ersetzt.

c) unverändert

d) Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"Für besonders überwachungsbedürftige Abfälle kann die zentrale Stelle Vorschläge für geeignete Standorte von Abfallbeseitigungsanlagen und ihre Einzugsbereiche vorlegen."

c) unverändert

e) Absatz 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"Die oberste Abfallentsorgungsbehörde wird ermächtigt, durch Verordnung Ausweisungen im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 und Satz 4 KrW-/AbfG im Abfallwirtschaftsplan des Landes unter Beachtung der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung und unter Berücksichtigung der Aussagen der Landschaftsrahmenpläne ganz oder teilweise für verbindlich zu erklären."

e) unverändert

f) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

f) unverändert

"(6) Bei der Bestimmung der Abfallbeseitigungsanlage, deren sich die Beseitigungspflichtigen zu bedienen haben (Einzugsbereich), sind die Grundsätze der umweltverträglichen und ortsnahen Beseitigung, der Entsorgungssicherheit und der wirtschaftlichen Betriebsführung der Anlagen zu berücksichtigen. Abfälle, die nicht verwertet werden können, sind deshalb grundsätzlich in Anlagen in Schleswig-Holstein zu beseitigen."

11. a) In § 9 wird das Wort "Abfallentsorgungsplan" durch das Wort "Abfallwirtschaftplan" ersetzt.

b) Die Worte "Abfällen" werden jeweils durch die Worte "zur Beseitigung" ergänzt.

a) In Absatz 1 wird das Wort "Sonderabfälle" jeweils durch die Worte "besonders überwachungsbedürftige Abfälle" ersetzt.

"2. das Land Schleswig-Holstein an dem Unternehmen entsprechend dem Interesse des Landes beteiligt ist und einen ausreichenden Einfluß insbesondere im Aufsichtsrat oder einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält."

d) Absatz 5 wird Absatz 4 und erhält folgende Fassung:

"(4) Die zentrale Stelle hat die Besitzerinnen und Besitzer von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen über Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung zu beraten. Soweit die zentrale Stelle feststellt, daß eine Vermeidung dieser Abfälle nicht möglich ist, hat sie den Besitzerinnen und Besitzern von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen unter den vorhandenen Entsorgungseinrichtungen die geeigneten Entsorgungsanlagen nachzuweisen. Ist dies nicht möglich, legt sie die Gründe dafür dar."

e) Absatz 6 wird Absatz 5. Die Worte "der oder dem Anzeigepflichtigen" werden jeweils durch die Worte "der Abfallbesitzerin oder dem Abfallbesitzer" ersetzt.

f) Absatz 7 wird Absatz 6 und erhält folgende Fassung:

"Die oberste Abfallentsorgungsbehörde wird ermächtigt, der zentralen Stelle durch Verordnung Aufgaben der Überwachung der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle und die Zuständigkeit für das Verlangen der Vorlage von Abfallwirtschaftskonzepten nach § 19 Abs. 1 und 3 KrW-/AbfG und die Durchführung der dazu erlassenen Bestimmungen in der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung vom 13. September 1996 (BGBl. I S. 1447) zu übertragen."

a) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Nach Festlegung des Standortes einer Abfallbeseitigungsanlage im Abfallwirtschaftsplan des Landes oder ab Beginn der Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren oder des Antrags und der Unterlagen für Abfallentsorgungsanlagen im Genehmigungsverfahren nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem den Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen, dürfen auf den von der geplanten Anlage betroffenen Flächen wesentliche wertsteigernde oder die Errichtung der geplanten Anlage erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden."

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 und 2 wird die Angabe "§ 7 Abs. 2 AbfG" jeweils durch die Angabe "§ 31 Abs. 3 KrW-/AbfG" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird das Wort "Abfallentsorgungsanlage" durch das Wort "Deponie" sowie jeweils die Angabe "§ 7 Abs. 2 AbfG" durch die Angabe "§ 31 Abs. 3 KrW-/AbfG" ersetzt.

a) In Satz 1 werden das Wort "Abfallentsorgungsanlagen" durch das Wort "Deponien" sowie das Wort "Abfallentsorgungsplans" durch das Wort "Abfallwirtschaftsplans" ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort "Abfallentsorgungsanlage" durch das Wort "Deponie" ersetzt.

a) In der Überschrift wird das Wort "Abfallentsorgungsanlagen" durch das Wort "Deponien" ersetzt.

a) unverändert

b) Absatz 1 wird wie folgt gefaßt:

b) unverändert

"(1) Deponien sind nach dem Stand der Technik zu errichten und zu betreiben."

c) Absatz 2 wird gestrichen.

c) unverändert

d) Absatz 3 wird Absatz 2. In Satz 1 werden das Wort "Abfallentsorgungsanlage" durch das Wort "Deponie" und die Angabe "§ 11 AbfG" durch die Angabe "§ 40 KrW-/AbfG" ersetzt.

d) unverändert

e) Absatz 4 wird Absatz 3.

e) Absatz 5 wird Absatz 4. Die Angabe "§ 7 AbfG" wird durch die Angabe "§ 31 KrW-/AbfG", die Angabe "§ 9 AbfG" durch die Angabe "§ 35 KrW-/AbfG" und die Angabe "§ 11 Abs. 4 Satz 5 AbfG" durch die Angabe "§ 40 Abs. 3 KrW-/AbfG" ersetzt.

f) unverändert

f) Absatz 6 wird Absatz 5. In Satz 1 werden das Wort "Abfallentsorgungsanlage" durch das Wort "Deponie" und die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

g) unverändert

1. Die erforderlichen personenbezogenen Daten sind durch Satzung zu bestimmen und das Verfahren ihrer Verarbeitung im einzelnen festzulegen. Grundsätzlich sind die erforderlichen Daten bei den nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG überlassungspflichtigen Erzeugerinnen oder Erzeugern oder Besitzerinnen oder Besitzern von Abfällen zu erheben. Ist dies nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, dürfen die erforderlichen personenbezogenen Daten auch ohne Kenntnis der oder des Überlassungspflichtigen bei anderen öffentlichen oder nicht öffentlichen Stellen erhoben werden. Welche Daten bei welchen Stellen erhoben werden sollen, ist in der Satzung im einzelnen zu bezeichnen.

2. Die in Satz 1 genannten Aufgaben dürfen von Dritten im Auftrage der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger wahrgenommen werden. Dabei sind die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes über die Auftragsdatenverarbeitung zu beachten. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben sicherzustellen, daß die zu verarbeitenden personenbezogenen Daten nur für die im Auftrag festgelegten Zwecke verwendet werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beauftragten Dritten, die die in Satz 1 genannten Aufgaben ganz oder teilweise durchführen, sind nach dem Verpflichtungsgesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942) zu verpflichten. Es ist sicherzustellen, daß die Kontrollen des Landesbeauftragten für den Datenschutz auch gegenüber den beauftragten Dritten entsprechend dem Landesdatenschutzgesetz erfolgen können.

Zuständigkeit der obersten Abfallentsorgungsbehörde

1. die Übertragung von Pflichten auf einen Dritten nach § 16 Abs. 2 KrW-/AbfG,

2. die Übertragung von Pflichten nach § 17 Abs. 3 KrW-/AbfG,

3. Verpflichtungen nach § 17 Abs. 4 KrW-/AbfG,

4. Genehmigungen nach § 17 Abs. 5 KrW-/AbfG,

5. die Übertragung von Pflichten nach § 18 Abs. 2 KrW-/AbfG,

6. die Erstellung der Abfallwirtschaftspläne nach § 29 KrW-/AbfG,

7. Anerkennungen nach § 52 Abs. 3 KrW-/AbfG und die Durchführung der Entsorgergemeinschaftenrichtlinie vom 9. September 1996 (BAnz. Nr. 178, S. 10909),

8. die Feststellung nach § 6 Abs. 3 Satz 6 Verpackungsverordnung vom 12. Juni 1991 (BGBl. I S. 1234), geändert durch Artikel 3 Nr. 6 der Verordnung vom 26. Oktober 1993 (BGBl. I S. 1782, 2049), und den Widerruf nach § 6 Abs. 4 Verpackungsverordnung."

Zuständigkeit der oberen Abfallentsorgungsbehörde

1. Zustimmungen nach § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG,

2. die Zulassung von Ausnahmen nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG, ausgenommen für pflanzliche Abfälle sowie Erdaushub, Straßenaufbruch, Bauschutt und Räumgut aus der Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung, die nicht durch Schadstoffe verunreinigt sind,

3. Verpflichtungen und Festsetzungen nach § 28 Abs. 1 KrW-/AbfG,

4. die Übertragung der Befugnisse zur Beseitigung von Abfällen nach § 28 Abs. 2 KrW-/AbfG,

5. Verpflichtungen nach § 28 Abs. 3 KrW-/AbfG,

6. Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erkundung von geeigneten Standorten für Deponien und öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen nach § 30 KrW-/AbfG,

7. Planfeststellungen nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG einschließlich der Durchführung von Anhörungsverfahren und Erörterungsterminen,

8. Genehmigungsverfahren nach § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG,

9. Verpflichtungen zur Leistung von Sicherheiten nach § 32 Abs. 3 und § 33 Abs. 2 KrW-/AbfG,

10. Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 33 KrW-/AbfG,

11. Anordnungen und Untersagungen nach § 35 Abs. 1 KrW-/AbfG,

12. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 36 Abs. 1 KrW-/AbfG,

13. Verpflichtungen nach § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG,

14. Auskunftserteilung nach § 38 Abs. 2 KrW-/AbfG,

15. Überwachung von Deponien und sonstigen Abfallentsorgungsanlagen nach § 40 KrW-/AbfG, soweit sie nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftig sind,

16. Genehmigungen nach § 49 Abs. 1 KrW-/AbfG und die Durchführung der Transportgenehmigungsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411),

17. Genehmigungen nach § 50 Abs. 1 KrW-/AbfG,

18. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 50 Abs. 3 KrW-/AbfG,

19. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 51 Abs. 1 KrW-/AbfG,

20. Auflagen und Untersagungen nach § 51 Abs. 2 KrW-/AbfG,

21. Zustimmungen nach § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG und die Durchführung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382),

22. die Entgegennahme von Anzeigen und Mitteilungen nach § 53 KrW-/AbfG von den in Nummer 15 genannten Anlagen,

23. Anordnungen zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 54 Abs. 2 KrW-/AbfG für die in Nummer 15 genannten Anlagen,

24. das Vorschreiben einer bestimmten Untersuchungsstelle nach § 5 Abs. 2 Satz 2 der Altölverordnung vom 27. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2335), soweit es sich um Altöle handelt, die in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes verbracht werden,

25. Entscheidungen bei Abfällen, die in Küstengewässern, die nicht zum Gebiet einer Gemeinde gehören, anfallen oder entsorgt werden,

26. die Bestimmung von Untersuchungsstellen für Boden- und Klärschlammuntersuchungen nach § 3 Abs. 2, 4, 5 und 6 der Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912),

27. die Erteilung von Zustimmungen und Genehmigungen sowie die Erhebung von Einwänden nach der EG-Verbringungsverordnung vom 1. Februar 1993 (ABl. Nr. L 30, S. 1),

28. Anordnungen nach § 14 Abs. 2 der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung - NachwV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382).

1. vor Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes bereits betriebene oder zugelassene Deponien, in denen ausschließlich Erdaushub oder Straßenaufbruch, die nicht durch Schadstoffe verunreinigt sind, oder unbelasteter Bauschutt oder Betonschlamm beseitigt werden,

2. vor dem 1. Juli 1993 stillgelegte Deponien.

1. das Bergamt zuständige Behörde für

2. das Oberbergamt zuständige Behörde für

Zuständigkeit der Gewerbeaufsichtsämter

Zuständigkeit der Staatlichen Umweltämter

1. gewerblichen Anlagen,

1. unverändert

2. der Anlagen des Bundes, des Landes, der Kreise, der Ämter und Gemeinden,

2. unverändert

3. der Anlagen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, sowie

3. unverändert

4. der Anlagen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,in denen Abfälle mitverwertet oder mitbeseitigt werden nach § 40 KrW-/AbfG,

4. unverändert

1. Maßnahmen zur Durchsetzung der Grundpflichten nach den §§ 5 und 11 KrW-/AbfG,

2. das Verlangen der Vorlage von Abfallbilanzen nach § 20 Abs. 1 KrW-/AbfG und die Durchführung der dazu erlassenen Vorschriften in der Abfallwirtschaftskonzept- und -bilanzverordnung,

3. die Entgegennahme der Anzeige nach § 25 Abs. 2 KrW-/AbfG,

4. Anordnungen nach § 40 Abs. 3 KrW-/AbfG,

5. die Einstufung von Abfällen, die in den in Absatz 1 genannten Anlagen erzeugt werden, nach § 41 Abs. 4 KrW-/AbfG,

6. Anordnungen nach § 42 Abs. 1 KrW-/AbfG,

7. Entscheidungen nach § 42 Abs. 2 KrW-/AbfG,

8. die Entgegennahme von Belegen nach § 3 Abs. 1 KrW-/AbfG,

9. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 43 Abs. 2 KrW-/AbfG,

10. Freistellungen nach § 43 Abs. 3 KrW-/AbfG,

11. Anordnungen nach § 45 Abs. 1 in Verbindung mit § 42 und § 45 Abs. 2 KrW-/AbfG,

12. Vorlage von Belegen nach § 46 Abs. 1 KrW-/AbfG,

13. die Entgegennahme von Anzeigen nach § 46 Abs. 2 KrW-/AbfG,

14. Freistellungen nach § 46 Abs. 3 KrW-/AbfG,

15. Freistellungen nach § 47 Abs. 2 KrW-/AbfG,

16. die Entgegennahme von Anzeigen und Mitteilungen nach § 53 KrW-/AbfG,

17. Anordnungen zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nach § 54 Abs. 2 KrW-/AbfG,

18. die Anordnung nach § 14 Abs. 1 NachwV,

19. die Erteilung der Erzeugernummern nach § 27 Abs. 3 NachwV,

20. die Anordnung nach § 34 Abs. 4 NachwV.

1. die Überwachung der Erfüllung der Verpflichtung nach den §§ 2, 3 und 4 Abs. 3 AltölV und die Überwachung der Erfüllung der Verpflichtungen nach § 5 Abs. 2 und 3 und § 6 Abs. 2 und 3 AltölV, soweit es sich um Altöle handelt, die aufgearbeitet oder thermisch verwertet werden,

1. unverändert

2. das Vorschreiben einer bestimmten Untersuchungsstelle nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AltölV, soweit es sich um Altöle handelt, die aufgearbeitet oder thermisch verwertet werden, und in § 28 Abs. 1 Nr. 24 nicht etwas anderes bestimmt ist."

2. unverändert

Zuständigkeit der Landwirtschaftlichen Untersuchungs- und Forschungsanstalt

Übertragung von Zuständigkeiten

a) In Satz 1 werden die Worte "des Abfallgesetzes" durch die Worte "der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften im Bereich der Abfallwirtschaft, des Abfallverbringungsgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" ersetzt, und nach dem Wort "Verordnungen" werden die Worte "und für den Erlaß von Anordnungen nach § 21 KrW-/AbfG" eingefügt.

a) unverändert

b) In Satz 1 Nr. 5 wird das Wort "Gewerbeaufsichtsämter" durch die Worte "Staatliche Umweltämter" ersetzt.

b) Nummer 6 wird gestrichen.

c) unverändert

c) In Satz 2 werden die Angaben "§ 11 Abs. 4 und 6" durch die Angabe "§ 11 Abs. 5" und die Angabe "§ 11 Abs. 7" durch die Angabe "§ 11 Abs. 6" ersetzt.

d) unverändert

a) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

"2. unter Verstoß gegen Regelungen im Abfallwirtschaftsplan nach § 9 Abfälle, die außerhalb des Geltungsbereiches eines Abfallwirtschaftsplanes entstanden sind, im Plangebiet beseitigt oder Abfälle, die innerhalb des Geltungsbereiches des Plans angefallen sind, außerhalb des Plangebiets beseitigt,"

b) In Nummer 6 wird das Wort "Abfallentsorgungsanlage" durch das Wort "Deponie" ersetzt.

c) In Nummer 7 wird die Angabe "§ 20 Abs. 3 Satz 2" durch die Angabe "§ 20 Abs. 2 Satz 2" ersetzt.

d) In Nummer 8 wird die Angabe "§ 20 Abs. 4" durch die Angabe "§ 20 Abs. 3" ersetzt.

Ermächtigung zur Neubekanntmachung

Ermächtigung zur Neubekanntmachung

Inkrafttreten

Inkrafttreten