Drucksache 14/1745

98-11-02

 

 

 

Bericht und Beschlußempfehlung

des Finanzausschusses

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1998

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 14/1717

 

Der Finanzausschuß hat den ihm vom Landtagspräsidenten am 8. Oktober 1998 gemäß § 29 der Geschäftsordnung überwiesenen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines zweiten Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1998, Drucksache 14/1717, am 29. und 30. Oktober 1998 beraten.

Der Ausschuß empfiehlt mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und F.D.P., dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

 

 

 

 

 

Vorsitzender