Drucksache 14/1803

98-11-26

 

Bericht und Beschlußempfehlung

des Innen- und Rechtsausschusses

 

 

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, F.D.P. sowie der Abgeordneten des SSW

Drucksache 14/1758

 

 

Der Ausschuß hat den ihm durch Plenarbeschluß vom 11. November 1998 überwiesenen Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 25. November 1998 beraten.

Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und F.D.P. gegen die Stimme des Vertreters von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

 

 

 

Klaus-Peter Puls

Stellv. Vorsitzender