Drucksache 14/1805
98-12-02
Bericht und Beschlußempfehlung
des Innen- und Rechtsausschusses
Feststellung der Annahme des Gesetzentwurfs der Volksinitiative "WIR gegen die Rechtschreibreform" nach § 26 Abs. 1 VAbstG
Gesetzentwurf der Volksinitiative "WIR gegen die Rechtschreibreform"
Drucksache 14/640
Der Innen- und Rechtsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 2. Dezember 1998 mit dem oben genannten Gesetzentwurf beschäftigt.
Er empfiehlt dem Landtag einstimmig festzustellen, daß der nachstehende Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen worden ist.
gez. Klaus-Peter Puls
Stellv. Vorsitzender
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Das nachfolgende Gesetz ist durch Volksentscheid angenommen worden:
Änderung des Schulgesetzes
§ 4 wird um folgenden neuen Absatz 10 ergänzt:
"(10) In den Schulen wird die allgemein übliche Rechtschreibung unterrichtet. Als allgemein üblich gilt die Rechtschreibung, wie sie in der Bevölkerung seit langem anerkannt ist und in der Mehrzahl der lieferbaren Bücher verwendet wird."