Drucksache 14/1829

 

 

 

Bericht und Beschlußempfehlung

des Umweltausschusses

 

 

Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Einbeziehung von Flächen in Schleswig-Holstein für erforderliche Maßnahmen zur Sicherung des Zusammenhangs des Europäischen ökologischen Netzes "Natura 2000" bei der koordinierten Durchführung von notwendigen Planfeststellungsverfahren für die geplante Erweiterung des Geländes der Daimler-Benz Aerospace Airbus GmbH in Hamburg-Finkenwerder

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 14/1794

 

Der Umweltausschuß hat den oben genannten Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 14/1794, der ihm durch Plenarbeschuß vom 9. Dezember 1998 federführend sowie dem Innen- und Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen worden war, in einer gemeinsamen Sitzung beider Ausschüsse am 21. Dezember 1998 beraten.

Im Einvernehmen mit dem beteiligten Innen- und Rechtsausschuß empfiehlt der federführende Umweltausschuß dem Landtag gegen die Stimme der Vertreterin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

 

 

Frauke Tengler

Vorsitzende