98-12-14

Drucksache 14/1590

Der Finanzausschuß hat den ihm durch Plenarbeschluß am 2. September 1998 überwiesenen Gesetzentwurf in 18 zum Teil ganztägigen Sitzungen, zuletzt am 11. Dezember 1998, beraten; an der Beratung der Einzelpläne waren die jeweils zuständigen Fachausschüsse beteiligt.

Der Finanzausschuß empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und F.D.P., den Gesetzentwurf in der Fassung der rechten Spalte der nachstehenden Gegenüberstellung anzunehmen. Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage sind durch Fettdruck kenntlich gemacht.

Weiter schlägt der Ausschuß vor,

• den Gesamtplan (Anlage zum Gesetz) in der nachstehenden Neufassung,
• die Einzelpläne des Haushalts einschließlich der Erläuterungen mit den in den Anlagen
  1 bis 15 zusammengefaßten Änderungen und Ergänzungen und
• den als Anlage 16 beigefügten Änderungsvorschlag zum Haushaltsentwurf 1999
  - Stellenpläne und Stellenübersichten -

anzunehmen.

Außerdem schlägt der Ausschuß mit den Stimmen aller Fraktionen vor, den Entschließungsanträgen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• Zielvereinbarungen zwischen Parlament und Regierung im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung - Anlage 17 - und
• Bündelung der Arbeit von Technologie- und Energiestiftung - Anlage 18 -

zuzustimmen.

Vorsitzende