Drucksache 14/1907

99-01-28

 

 

Bericht und Beschlußempfehlung

des Innen- und Rechtsausschusses

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

 

a) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 14/1269

b) Antrag der Fraktion der F.D.P.

Drucksache 14/1288

 

Der Innen- und Rechtsausschuß hat sich mit den überwiesenen Drucksachen 14/1269 und 14/1288 in zwei Sitzungen, zuletzt am 27. Januar 1999, beschäftigt.

Er unterbreitet dem Landtag folgende Beschlußempfehlungen:

  1. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und F.D.P. empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuß dem Landtag, den Gesetzentwurf Drucksache 14/1269 abzulehnen.

  2. Einstimmig empfiehlt der Ausschuß dem Landtag, den Antrag Drucksache 14/1288 mit der Maßgabe anzunehmen, daß die Wörter "Dem Landtag" durch die Wörter "Dem Innen- und Rechtsausschuß" ersetzt werden.

 

 

Heinz Maurus

Vorsitzender