99-02-11

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 14/1876

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/1892

Änderungsantrag der Fraktion der F. D. P.

Drucksache 14/1895

Der Innen- und Rechtsausschuß hat sich in seiner Sitzung am 10. Februar 1999 mit den ihm zum Thema "Erweitertes Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz" überwiesenen Anträgen beschäftigt.

Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU die Ablehnung der Drucksachen 14/1876 und 14/1895 und die Annahme des Antrags Drucksache 14/1892.

Heinz Maurus

Vorsitzender