Drucksache 14/1953
99-02-18
Bericht und Beschlußempfehlung
des Innen- und Rechtsausschuß
20. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Drucksache 14/1340
Der oben genannte Tätigkeitsbericht wurde dem Innen- und Rechtsausschuß durch Plenarbeschluß vom 14. Mai 1998 überwiesen.
Der Innen- und Rechtsausschuß empfahl den beteiligten Ausschüssen, die in ihren Aufgabenbereich fallenden Teile des Berichts im Wege ihres Selbstbefassungsrechtes zu erörtern.
Im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen empfiehlt der Innen- und Rechtsausschuß dem Landtag nach zweimaliger Befassung mit dem 20. Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, zuletzt am 10. Februar 1999, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Heinz Maurus
Vorsitzender