Drucksache 14/1954
99-02-18
Bericht und Beschlußempfehlung
des Innen- und Rechtsausschusses
Einrichtung einer zentralen Beschaffungs- und Servicestelle (ZBS) und Erlaß einer Landesbeschaffungsordnung
Antrag der Fraktion der F.D.P.
Drucksache 14/696
Der Landtag hat den oben genannten Antrag der Fraktion der F.D.P. durch Plenarbeschluß vom 16. Mai 1997 federführend an den Innen- und Rechtsausschuß sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuß überwiesen.
Der Innen- und Rechtsausschuß hat sich mit diesem Antrag in seiner Sitzung am 10. Februar 1999 beschäftigt. Er empfahl dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und F.D.P., den Antrag abzulehnen.
Der beteiligte Finanzausschuß schloß sich diesem Votum in seiner Sitzung am 18. Februar 1999 an.
Heinz Maurus
Vorsitzender