99-02-17

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 14/1647

Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 14/1652

Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P.
Drucksache 14/1710

Der Europaausschuß hat sich mit den oben genannten Anträgen, die ihm durch Plenarbeschluß vom 8. Oktober 1998 federführend und dem Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung überwiesen worden waren, in vier Sitzungen befaßt, darunter eine gemeinsame Anhörung unter Federführung des Agrarausschusses und zusammen mit dem Wirtschaftsausschuß am 4. Februar 1999. Diese Anhörung fand auf der Grundlage zahlreich eingegangener Stellungnahmen statt.

Der beteiligte Wirtschaftsausschuß hat die Vorlagen am 10. Februar 1999 beraten und empfohlen, die Änderungsanträge in den Drucksachen 14/1652 und 14/1710 sowie gegebenenfalls weitere für das Votum des Europaausschusses vorgesehene Vorlagen in ein möglichst einvernehmlich formuliertes Papier einfließen zu lassen. Der Antrag Drucksache 14/1647 fand im Wirtschaftsausschuß keine Mehrheit.

Die abschließende Beratung im federführenden Europaausschuß erfolgte am 17. Februar 1999. Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU empfiehlt der Europaausschuß die Ablehnung des Antrages Drucksache 14/1647 sowie die Annahme des Änderungsantrages Drucksache 14/1652. Einstimmig empfohlen wird die Ablehnung des Änderungsantrages Drucksache 14/1710.

Ulrike Rodust

Vorsitzende