Drucksache 14/2023
99-03-15
Bericht und Beschlußempfehlung
des Innen- und Rechtsausschusses
Stellungnahme in dem Verfahren zur Prüfung der Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 4. September 1998 (Drucksache 14/1657), mit der die Volksinitiative "Schule in Freiheit"
der Aktion mündige Schule e. V. für unzulässig erklärt wird
Schreiben des Vorsitzenden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 - 2 BvK 3/98
Der Innen- und Rechtsausschuß hat sich in mehreren Sitzungen, zuletzt am 3. März 1999, mit dem oben bezeichneten Verfahren beschäftigt.
Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU, von einer Stellungnahme in dem Verfahren abzusehen.
Vorsitzender