Drucksache 14/2024
99-03-15
Bericht und Beschlußempfehlung
des Innen- und Rechtsausschusses
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 14/1644
Der Innen- und Rechtsausschuß hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluß vom 3. September 1998 überwiesenen Gesetzentwurf in zwei Sitzungen, zuletzt am 3. März 1999, beschäftigt.
Er empfiehlt dem Landtag einstimmig, den oben genannten Gesetzentwurfs abzulehnen.
Vorsitzender