Drucksache 14/2034
99-03-15
Bericht und Beschlußempfehlung
des Innen- und Rechtsausschusses
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Lande Schleswig-Holstein
(Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 14/905
Der Innen- und Rechtsausschuß hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluß vom 27. August 1997 überwiesenen Gesetzentwurf in drei Sitzungen, zuletzt am 27. Januar 1999, beschäftigt.
Er empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. gegen die Stimmen der CDU, den oben genannten Gesetzentwurfs abzulehnen.
Vorsitzender