1. § 2 erhält folgende Fassung:

1. § 2 erhält folgende Fassung:

(1) Die Meldebehörden haben die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Einwohnerinnen und Einwohner zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Sie erteilen Melderegisterauskünfte, wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften bei der Durchführung von Aufgaben anderer Behörden oder sonstiger öffentlicher Stellen mit und übermitteln Daten. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister. Diese enthalten Daten, die von den Einwohnerinnen und Einwohnern erhoben, von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden.

(1) unverändert

(2) Die Meldebehörden dürfen personenbezogene Daten, die im Melderegister gespeichert werden, nur nach Maßgabe dieses Gesetzes oder sonstiger Rechtsvorschriften erheben und weiterverarbeiten. Soweit dieses Gesetz keine Regelung trifft, gilt hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten das Landesdatenschutzgesetz.

(2) unverändert

(3) Ist die Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen den Meldebehörden nicht durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften ausdrücklich als eigene Aufgabe zugewiesen, gelten die Vorschriften über die Amtshilfe nach den §§ 32 bis 36 des Landesverwaltungsgesetzes."

(3) Ist die Datenübermittlung an Behörden und sonstige öffentliche Stellen den Meldebehörden nicht durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften ausdrücklich als eigene Aufgabe zugewiesen, gelten für das Verfahren die Vorschriften über die Amtshilfe nach den §§ 32 bis 36 des Landesverwaltungsgesetzes."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

2. § 3 wird wie folgt geändert:

3. § 4 erhält folgende Fassung:

3. unverändert

Die Meldebehörden dürfen die in § 3 Abs. 2 bezeichneten Daten nur im Rahmen der dort genannten Zwecke verarbeiten. Sie haben diese Daten nach der jeweiligen Zweckbestimmung gesondert zu speichern oder auf andere Weise sicherzustellen, daß sie nur nach Maßgabe des Satzes 1 verarbeitet werden. Diese Daten dürfen nur insoweit zusammen mit den in § 3 Abs. 1 bezeichneten Daten verarbeitet werden, als dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Die Regelungen über Datenübermittlungen nach § 25 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt mit der Maßgabe, daß die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 genannten Daten

übermittelt werden dürfen."

4. § 5 erhält folgende Fassung:

4. unverändert

Schutzwürdige Interessen der Betroffenen dürfen durch die Erhebung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten nicht beeinträchtigt werden. Schutzwürdige Interessen werden insbesondere beeinträchtigt, wenn die Erhebung und Weiterverarbeitung, gemessen an ihrer Eignung und ihrer Erforderlichkeit zu dem vorgesehenen Zweck, die Betroffenen unverhältnismäßig belastet. Die Prüfung, ob schutzwürdige Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden, entfällt, soweit die Erhebung und Weiterverarbeitung durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist."

5. In § 6 Nr. 5 wird im Klammerzusatz "§ 29 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2" ersetzt durch "§ 29 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3".

5. unverändert

6. § 7 erhält folgende Fassung:

6. unverändert

(1) Die Meldebehörde hat den Betroffenen auf Antrag gebührenfrei Auskunft über

zu erteilen. Ansprüche auf Erstattung von Auslagen nach dem Verwaltungskostengesetz bleiben unberührt.

(2) Die Meldebehörde erteilt den Betroffenen auf Antrag eine Meldebescheinigung zur Vorlage bei Behörden und öffentlichen Stellen. Die Meldebescheinigung enthält folgende Daten:

Auf Antrag können außerdem folgende Daten in die Bescheinigung aufgenommen werden:

(3) Auskunft und Meldebescheinigung sind zu verweigern,

7. § 9 wird wie folgt geändert:

7. unverändert

8. In § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 werden die Worte "oder sonst genutzt" jeweils gestrichen.

8. unverändert

9. § 11 wird wie folgt geändert:

9. unverändert

10. § 12 Abs. 4 wird folgender Satz angefügt:

10. unverändert

"Bei der Meldebehörde dürfen nur die in Satz 1 genannten Daten gespeichert werden."

11. § 13 wird wie folgt geändert:

11. unverändert

12. § 14 wird wie folgt geändert:

13. § 15 wird wie folgt geändert:

13. unverändert

14. § 17 Satz 1 wird wie folgt geändert:

14. unverändert

15. § 18 wird wie folgt geändert:

15. unverändert

16. In § 19 Abs. 1 und 3 werden die Worte "im Geltungsbereich des Melderechtsrahmengesetzes" jeweils durch die Worte "in der Bundesrepublik Deutschland" ersetzt.

16. unverändert

17. § 20 wird wie folgt geändert:

17. unverändert

18. § 21 erhält folgende Fassung:

18. § 21 erhält folgende Fassung:

(1) Die Leiterinnen oder die Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen nach § 20 Abs. 4 oder ihre Beauftragten haben besondere Meldescheine bereitzuhalten und darauf hinzuwirken, daß die Gäste ihre Verpflichtungen nach § 20 Abs. 2, 3 und 4 erfüllen. Legen beherbergte ausländische Gäste kein oder kein gültiges Identitätsdokument vor, ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken.

(1) unverändert

(2) Die Meldescheine müssen Angaben enthalten über

(2) unverändert

Bei ausländischen Gästen haben die Leiterinnen oder die Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen nach § 20 Abs. 4 oder ihre Beauftragten die Angaben im Meldeschein mit denen des Identitätsdokuments zu vergleichen. Ergeben sich hierbei Abweichungen, ist dies auf dem Meldeschein zu vermerken.

(3) Zur Erhebung der Kurabgabe nach § 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 564) und für Zwecke der Fremdenverkehrsstatistik dürfen im Rahmen der dafür geltenden besonderen Vorschriften weitere Angaben in den Meldescheinen erhoben, Durchschriften der Meldescheine gefertigt und diese den für die Kurabgabeerhebung und für die Fremdenverkehrsstatistik zuständigen Stellen für die genannten Zwecke übermittelt werden. In diesem Fall ist der Gast hierauf im Meldeschein hinzuweisen. Die Leiterinnen oder die Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen nach § 20 Abs. 4 oder ihre Beauftragten können ferner die für Zwecke der Fremdenverkehrsstatistik erforderlichen Angaben auf dem Meldeschein vermerken.

(3) Zur Erhebung der Kurabgabe nach § 10 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juli 1996 (GVOBl. Schl.-H. S. 564), geändert durch Gesetz vom 24. November 1998 (GVOBl. Schl.-H. S. 345), und für Zwecke der Fremdenverkehrsstatistik dürfen im Rahmen der dafür geltenden besonderen Vorschriften weitere Angaben in den Meldescheinen erhoben, Durchschriften der Meldescheine gefertigt und diese den für die Kurabgabeerhebung und für die Fremdenverkehrsstatistik zuständigen Stellen für die genannten Zwecke übermittelt werden. In diesem Fall ist der Gast hierauf im Meldeschein hinzuweisen. Die Leiterinnen oder die Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen nach § 20 Abs. 4 oder ihre Beauftragten können ferner die für Zwecke der Fremdenverkehrsstatistik erforderlichen Angaben auf dem Meldeschein vermerken.

(4) Die Leiterinnen oder die Leiter der Beherbergungsstätten oder der Einrichtungen nach § 20 Abs. 4 oder ihre Beauftragten haben die ausgefüllten Meldescheine bis zum Ablauf des auf den Tag der Ankunft folgenden Kalenderjahres aufzubewahren. Die Meldescheine sind

(4) unverändert

wenn dies nach ihrer Feststellung zur Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung oder zur Aufklärung der Schicksale von Vermißten und Unfallopfern erforderlich ist. Die Meldescheine sind vor unbefugter Einsichtnahme zu sichern und nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer zu vernichten, sofern sie nicht der Polizeibehörde ausgehändigt worden sind."

19. § 22 wird wie folgt geändert:

19. unverändert

20. § 23 wird gestrichen.

20. unverändert

21. § 24 wird wie folgt geändert:

21. unverändert

22. § 25 wird wie folgt geändert:

22. unverändert

23. § 26 erhält folgende Fassung:

23. § 26 erhält folgende Fassung:

(1) Zum Zwecke der Ehrung von Altersjubilarinnen und Altersjubilaren und Ehepaaren durch die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten oder durch die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten übermittelt die Meldebehörde dem Innenministerium zur Vollendung des 90., 95., 100. und jedes weiteren Lebensjahres sowie aus Anlaß des 50., 60., 65., 70., 75. und jedes weiteren Ehejubiläums folgende Daten der Jubilarinnen und Jubilare:

(1) unverändert

Bei Ehejubiläen ist zusätzlich der Tag der Eheschließung zu übermitteln. Die Daten Betroffener, für die eine Auskunftssperre nach § 28 Abs. 5 im Melderegister gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt werden; bei Ehejubiläen gilt das auch für die Daten der Ehegattin oder des Ehegatten, für die eine solche Auskunftssperre nicht gespeichert ist.

(2) Zur Sicherung des Steueraufkommens übermittelt die Meldebehörde dem zuständigen Finanzamt bei einer Abmeldung in das Ausland folgende Daten (§ 136 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 - BGBl. I S. 613, ber. 1977 I S. 269 -, zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 - BGBl. I S. 2049 -):

(2) Zur Sicherung des Steueraufkommens übermittelt die Meldebehörde dem zuständigen Finanzamt bei einer Abmeldung in das Ausland folgende Daten (§ 136 der Abgabenordnung vom 16. März 1976 - BGBl. I S. 613, ber. 1977 I S. 269 -, zuletzt geändert durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 - BGBl I S. 3836 -):

(3) Zum Zwecke der Fahndung nach Personen, die zur Festnahme oder Aufenthaltsermittlung gesucht werden, zur Aufklärung des Schicksals von Vermißten und Unfallopfern und zur Berichtigung von Angaben in kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen übermittelt die Meldebehörde der Polizeibehörde anläßlich einer An- oder Abmeldung, Namensänderung (auch im Zusammenhang mit einer Eheschließung oder Ehebeendigung) und eines Sterbefalles folgende Daten:

(3) unverändert

Zusätzlich zu den Daten nach Satz 1 sind bei einer Anmeldung der Tag des Einzugs, die frühere Anschrift und weitere Anschriften, bei einer Abmeldung der Tag des Auszugs, die neue Anschrift und weitere Anschriften sowie bei einem Sterbefall der Sterbetag zu übermitteln. Die übermittelten Daten dürfen nur für die in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden. Daten von Personen, nach denen nicht gefahndet wird oder die nicht als Vermißte oder Unfallopfer gesucht werden oder über die keine Angaben in kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen vorliegen, sind unverzüglich zu löschen.

(4) Zur Vermeidung der rechtswidrigen Zahlung von Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 180), zuletzt geändert gemäß Artikel 38 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390), und von Versorgungsbezügen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juni 1997 (BGBl. I S. 1382), oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, sowie zur Feststellung der Anzahl der gültigen Behindertenausweise nach dem Schwerbehindertengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421, ber. I S. 1550), zuletzt geändert durch Artikel 78 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594), übermittelt die Meldebehörde dem zuständigen Versorgungsamt im Falle des Todes einer Einwohnerin oder eines Einwohners folgende Daten:

(4) Zur Vermeidung der rechtswidrigen Zahlung von Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 180), zuletzt geändert gemäß Artikel 38 der Verordnung vom 21. September 1997 (BGBl. I S. 2390), und von Versorgungsbezügen nach dem Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert gemäß Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 1998 (BGBl. I S. 1362), oder nach Gesetzen, die das Bundesversorgungsgesetz für entsprechend anwendbar erklären, sowie zur Feststellung der Anzahl der gültigen Behindertenausweise nach dem Schwerbehindertengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1986 (BGBl. I S. 1421, ber. I S. 1550), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Dezember 1997 (BGBl I S. 3158), übermittelt die Meldebehörde dem Landesamt für soziale Dienste im Falle des Todes einer Einwohnerin oder eines Einwohners folgende Daten:

(5) Die Meldebehörde darf die in § 25 Abs. 4 genannten Daten des Melderegisters für die Polizeibehörden des Landes ständig zum Abruf mit Hilfe automatisierter Übermittlungsverfahren bereithalten. Die Polizeibehörden dürfen von der Möglichkeit des Datenabrufs nur Gebrauch machen, wenn dies zur Gefahrenabwehr oder zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist. § 25 Abs. 7 Satz 2 bleibt unberührt.

(5) unverändert

(6) Das Innenministerium wird ermächtigt, zur Durchführung bundes- oder landesrechtlich zugelassener regelmäßiger Datenübermittlungen (§ 25 Abs. 6) das Nähere über das Verfahren der Übermittlung durch Verordnung zu regeln."

(6) unverändert

24. § 27 wird wie folgt geändert:

24. unverändert

25. § 28 wird wie folgt geändert:

25. unverändert

26. § 29 erhält folgende Fassung:

26. § 29 erhält folgende Fassung:

(1) Die Meldebehörde darf

(1) unverändert

Auskunft aus dem Melderegister über die in § 28 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Stimmberechtigten (Wahlberechtigte oder Abstimmungsberechtigte) erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist und die Stimmberechtigten dieser Auskunftserteilung nicht widersprochen haben. Die Auskunft nach Satz 1 darf nur im Zusammenhang mit

in den sechs der Wahl oder Stimmabgabe vorangehenden Monaten erteilt werden. Die Geburtstage der Stimmberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Datenempfängerinnen oder Datenempfänger dürfen die Daten der Stimmberechtigten nur für Zwecke der Wahlwerbung verwenden; sie haben die Daten spätestens einen Monat nach der Wahl oder Stimmabgabe zu löschen und dies der Meldebehörde schriftlich zu bestätigen.

(2) Begehren Mandatsträgerinnen oder Mandatsträger, Presse oder Rundfunk eine Melderegisterauskunft über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnerinnen und Einwohnern, so darf die Meldebehörde die Auskunft nur erteilen, wenn die Betroffenen der Auskunftserteilung nicht widersprochen haben. Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag und spätere Geburtstage; Ehejubiläen sind das 50. oder ein späteres Ehejubiläum. Wird die Auskunft erteilt, so darf sie nur die in § 28 Abs. 1 Satz 1 genannten Daten der Betroffenen sowie Tag und Art des Jubiläums umfassen.

(2) unverändert

(3) Adreßbuchverlagen darf Auskunft über

(3) unverändert

sämtlicher Einwohnerinnen und Einwohner, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erteilt werden. Über die Daten der Bewohnerinnen und Bewohner von Anstalten nach § 18 Abs. 3, Einrichtungen nach § 22, Obdachlosenunterkünften und von Unterkünften für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, ausländische Flüchtlinge, Asylberechtigte, Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie sonstige Ausländerinnen und Ausländer darf keine Auskunft erteilt werden. Die Betroffenen haben das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach Satz 1 oder der Veröffentlichung ihrer Daten in bestimmten Teilen des Adreßbuches zu widersprechen. Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adreßbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

(4) Auf die Widerspruchsrechte nach den Absätzen 1 bis 3 hat die Meldebehörde die Betroffenen bei der Anmeldung hinzuweisen. Außerdem sind die Betroffenen

(4) Auf die Widerspruchsrechte nach den Absätzen 1 bis 3 hat die Meldebehörde die Betroffenen bei der Anmeldung und bei jeder Ausstellung eines Personalausweises oder Reisepasses hinzuweisen. Außerdem sind die Betroffenen

auf ihre Widerspruchsrechte hinzuweisen.

auf ihre Widerspruchsrechte hinzuweisen. Der Adreßbuchverlag hat der Meldebehörde die durch die Information der Betroffenen nach Satz 2 Nr. 2 entstehenden Kosten zu erstatten.

(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 gilt § 28 Abs. 5 entsprechend."

(5) unverändert

27. Nach § 30 wird folgender § 30 a eingefügt:

27. unverändert

Bestreiten Betroffene die Richtigkeit personenbezogener Daten und läßt sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen, dürfen sie nur mit einem Hinweis darauf übermittelt werden."

28. § 31 wird wie folgt geändert:

28. unverändert

29. Die §§ 32 bis 37 werden gestrichen.

29. unverändert

30. § 38 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

30. unverändert

"(1) Den bei Meldebehörden oder anderen Stellen, die im Auftrag der Meldebehörden handeln, beschäftigten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben oder weiterzuverarbeiten."

31. In § 39 Abs. 3 Satz 2 werden das Komma gestrichen und die Worte "verarbeiten oder sonst nutzen" durch die Worte "oder weiterverarbeiten" ersetzt.

31. unverändert

32. § 41 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

32. unverändert

1. In Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 wird das Wort "Geburtsdatum" durch die Worte "Tag und Ort der Geburt" ersetzt.

1. unverändert

2. Folgende Absätze 4 und 5 werden eingefügt:

2. unverändert

"(4) Um die Erfüllung der Schulpflicht zu gewährleisten, übermittelt die Meldebehörde der zuständigen Grundschule bis zum 15. Januar eines jeden Jahres nach dem Stand vom 1. Januar desselben Jahres folgende Daten der im jeweiligen Schulbezirk gemeldeten Kinder, die in dem betreffenden Jahr erstmals schulpflichtig werden:

(5) Ferner übermittelt die Meldebehörde der zuständigen Schule zu dem in Absatz 4 genannten Zweck die dort genannten Daten sowie den Tag des Einzugs von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen (§§ 40, 42 und 43), die nach Schleswig-Holstein gezogen sind. Bei ausländischen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen sind die in Satz 1 genannten Daten der zuständigen Schule auch dann zu übermitteln, wenn die Kinder und Jugendlichen aus dem Bezirk einer anderen Meldebehörde in Schleswig-Holstein zugezogen sind."

3. Die bisherigen Absätze 4 bis 8 werden Absätze 6 bis 10.

3. unverändert

1. Vor- und Familiennamen,

2. Doktorgrad,

3. Ordens- oder Künstlernamen,

4. Tag der Geburt,

5. Geschlecht,

6. gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter,

7. Staatsangehörigkeiten,

8. Anschrift, Haupt- oder Nebenwohnung,

9. Tag des Ein- oder Auszugs,

10. Familienstand und

11. Sterbetag.