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Drucksache 14/2103 99-04-21
Bericht und Beschlußempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses |
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag (FraktionsG) Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, F.D.P., BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 14/1962 (neu) |
Der Innen- und Rechtsausschuß hat den ihm durch Plenarbeschluß vom 26. Februar 1999 überwiesenen Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 21. April 1999 beraten.
Er empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Heinz Maurus
Vorsitzender