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Drucksache 14/214599-05-18
Bericht und Beschlußempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses |
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Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Notwendigkeit der Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes
Drucksache 14/1738 |
Der Innen- und Rechtsausschuß hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluß vom 12. November 1998 überwiesenen Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Notwendigkeit der Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes in zwei Sitzungen, zuletzt am 12. Mai 1999, beschäftigt.
Er empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Heinz Maurus
Vorsitzender