Drucksache 14/2145

99-05-18

 

Bericht und Beschlußempfehlung

des Innen- und Rechtsausschusses


Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Notwendigkeit der Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes

 

Drucksache 14/1738

 

Der Innen- und Rechtsausschuß hat sich mit dem ihm durch Plenarbeschluß vom 12. November 1998 überwiesenen Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die Notwendigkeit der Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes in zwei Sitzungen, zuletzt am 12. Mai 1999, beschäftigt.

 

Er empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

 

 

 

 

 

 

 

Heinz Maurus

Vorsitzender